Aktuelles aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

Die soziale Polarisierung in Deutschland nimmt weiter zu. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind immer mehr Bürger arm – und diese Armen werden immer ärmer. Zeitgleich sind immer mehr Menschen in Deutschland reich – und diese Reichen werden immer reicher. Währenddessen schrumpft seit Jahren die Mittelschicht.

Die aktuellen Ergebnisse des DIW fassen eine in Deutschland überall greifbare Abstiegsangst in Zahlen. Die Mehrheit in Deutschland sorgt sich um ihre soziale Sicherheit. Stagnierende oder gar sinkende Löhne, ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit bei zeitgleich steigenden Lebenshaltungs- und Vorsorgekosten – das ist die Realität, mit der sich Millionen Bürger auseinandersetzen müssen. Viele Bürger denken nicht mehr an den Aufstieg, sondern fürchten den Abstieg.

Diese Situation hat sich seit dem Jahr 2000 fortlaufend verschärft. Ursächlich hierfür sind die rot-grünen Sozial- und Arbeitsmarktreformen. Hartz IV, Lohndumping, Zeitarbeit und geschwächter Kündigungsschutz sind nur einige Stichworte, die den falschen Weg der Schröder-Regierung beschreiben. Sie hatte sich willig einer Verarmungspolitik verschrieben. Trotz dramatisch steigender Armutszahlen bei einer Wohlstandsballung im oberen Zehntel der Bevölkerung setzen seit Rot-Grün alle Regierungen ihren politischen Irrweg unbeeindruckt fort.

Das Ergebnis dieser Politik ist eine Mittelschicht, die Jahr für Jahr schrumpft, während Top-Verdiener systematisch begünstigt werden. Die Reallöhne der Niedrig- und Durchschnittsverdiener sind nicht nur in Krisenzeiten gesunken, sondern zuletzt sogar in Boomjahren. Diese Politik gegen die Mitte schadet dem Gemeinwesen. Denn die Einkommen der Mittelschicht tragen den Staatshaushalt. Insbesondere die Arbeitsleistung der Durchschnittsverdiener ist das Fundament der starken deutschen Wirtschaft. Ihre Bildung, ihr Engagement, ihr Verantwortungsbewusstsein garantieren sozialen Frieden in diesem Land.

Mit dem Abrutschen der Mittelschicht verliert Deutschland dramatisch an innerem Halt. Mit steigender Abstiegsangst und wachsender Armut sinkt die Bereitschaft zu politischem Engagement sowie zur Übernahme ehrenamtlicher Aufgaben. Dies belegen zahlreiche Studien. Zudem steigt das Misstrauen gegenüber dem politischen System. Wenn politische Reformen von der Mehrheit als existenzbedrohend erfahren werden, ist ein tiefgreifender Vertrauensverlust die zwangsläufige Folge.

Die Zahlen des DIW belegen letztlich die Auswirkungen einer antisozialen Politik gegen den Bürger. Fast 22 Prozent der Deutschen fallen inzwischen in die niedrige Einkommensgruppe. In Ostdeutschland sind es gar 31 Prozent der Haushalte. Das Vermögen der Ostdeutsche ist zwischen 2002 und 2007 inflationsbereinigt um 17 Prozent geschrumpft. Das zeigt: Für Arme ist sozialer Aufstieg so gut wie unerreichbar geworden. Hier verfestigt sich Armut, vererbt sich gar über ganze Generationen. Der Staat trägt nicht zu einer Aufwärtsbewegung bei, sondern stürzt sozial Schwache durch seine verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in eine Armutsspirale. Hierzu tragen die Hartz-Gesetze bei, die Altersrücklagen abschmelzen und ganze Familien in die Armut treiben.

Die unteren 70 Prozent der Bevölkerung besitzen noch nicht einmal über 9 Prozent des Privatvermögens in Deutschland. Zeitgleich verfügen die obersten zehn Prozent 61 Prozent des Gesamtvermögens. Allein 2009  wuchs die Zahl der Millionäre um 23 Prozent. Gewinne aus Kapitaleinkommen wachsen unaufhörlich und werden immer geringer besteuert.

Derartige Verzerrungen schreien geradezu nach einem Politikwechsel. Wir müssen zurückkehren zu einer Politik für die Mehrheit der Bürger. Wir brauchen Aufwärtsmobilität statt Wohlstandsabbau. Wir brauchen Zuversicht statt Zukunftsangst. Beides ist nur zu erreichen, wenn der sozialen Polarisierungsbewegung Einhalt geboten wird. Parteien, die sich dem verweigern, gehören abgewählt.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Nešković