Aktuelles aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

mit ihrem Atom deal hat die Arbeit der Bundesregierung einen neuen Tiefpunkt erreicht. Noch nie wurde Lobbyinteressen mit ähnlicher Unverfrorenheit ein Platz am Kabinettstisch eingeräumt Ganz selbstverständlich lud die Kanzlerin die Atombosse an den Verhandlungstisch, als vor wenigen Tagen die Höhe der Steuerlast für die Energieriesen ausgehandelt wurden. Den Konzernen fließen durch die verlängerten Laufzeiten der  Atomkraftwerke Milliardengewinne zu. Der Koalition war dies nicht genug - ihr fiel nichts besseres ein, als höflichst bei den Energiebossen zu fragen, welchen Steuersatz sie von diesen Sondergewinnen denn abzutreten gedächten.
 
Die Regierung lässt sich ihre Entscheidungen in aller Unverhohlenheit von Managern ins Buch diktieren. Als sei dies nicht dreist genug, handelten die Anwälte der Atomkonzerne noch einen nächtlichen Zusatzvertrag aus. Der sollte geheim bleiben - mit Grund. Die Bundesregierung verschenkt hier nochmals einige Milliarden an die Herren aus der Energiebranche und bürdet der Allgemeinheit neben dem enormen Endlagerproblem auch noch sonstige anfallende Sicherheitskosten auf. Sogar der Umweltminister wurde laut Presseberichten nicht über den Inhalt des Abkommens unterrichtet. Ein Umweltstaatssekretär wurde frühmorgens aus dem Bett geklingelt und um Unterschrift unter das Geheimpapier gebeten. All dies geschah unter Umgehung des Parlaments und im Versuch, Teile des Kabinetts und insbesondere die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß des Atomdeals zu täuschen. Nur der Versprecher eines RWE-Managers brachte die Verabredung ans Licht der Öffentlichkeit.
 
Chapeau, Schwarz-Gelb. Unverfrorenheit hat ihr Gesicht gefunden. Vor dem Gesetz sind alle gleich - nur für die Bundesregierung sind manche eben ein bisschen gleicher. Anders ist die bevorzugte Behandlung der Atomkonzerne nicht erklärbar. Oder wäre es vorstellbar, dass die
Kanzlerin Hartz-IV-Empfänger zur höflichen Neuverhandlung des Regelsatzes ins Bundeskanzleramt lädt? Wohl nicht. Ganz im Gegensatz zu den Energiemilliardären werden die weniger Privilegierten eben nicht gefragt, welche Belastungen ihnen zumutbar scheinen. Im Gegenteil: Die Kleinen bluten für die Exzesse der Finanzmärkte, sollen herhalten für Sparanstrengung und Haushaltskonsolidierung. Wo die Regierung freihändig Milliarden an Spitzenverdiener, Millionenerben und Konzernriesen austeilt, werden Normal- und Kleinverdiener, Arbeitslose, Alleinerzieher oder Rentner unter schalem Blut und Schweiß-Gerede zur Kasse gebeten.
 
Das verächtliche Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Gemeinwohl hat System. Diese Regierung ist angetreten für Klientelpolitik im Exzess. Was mit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers anfing, findet in den Milliardengeschenken für die Atombranche und Pharmariesen seine logische Folge. Mit dem scheinheiligen Argument des Standorterhalts werden die dreistesten Steuergeschenke gerechtfertigt. Dies geschieht in Zeiten der Rekordverschuldung und des andauernden Verweises auf die Schuldenbremse, die das strukturelle Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren massiv absenken soll. Über letzteres redet die Regierung jedoch nur, wenn es um das Rechtfertigen gekürzter Sozialetats geht. Für Klientelpolitik ist das angeblich leere Säckel immer voll genug.
 
Das Verhalten der Bundesregierung erschüttert die Demokratie. Wenn Politik den Eindruck erweckt, sie diene nicht dem Gemeinwohl sondern den Profitinteressen weniger Begünstigter, verspielt sie den Rückhalt, den sie für politisches Handeln benötigt. Hinzu kommt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die unter Schröder begonnene Entmachtung des Parlaments konsequent fortsetzt - vom eilig durchgepeitschten Euro-Rettungsschirm bis hin zur Vertragspolitik des Atomdeals zieht sich die Missachtung der parlamentarischen Informations- und Beteiligungsrechte. Die Regierung spielt mit dem Feuer und sieht nicht, dass das Haus schon brennt.
 
Die schwarz-gelbe Regierung hat wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Nun geht es darum, diese Regierung so schnell wie möglich zu kippen. Daran arbeite ich - mit vielen anderen - mit voller Kraft.
 
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Nešković