Aktuelles aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

auch nach Jahren der Dauerreformen ist das Bildungssystem in Deutschland in einem beklagenswerten Zustand. Nur jedes fünfte Kind unter drei Jahren hat einen Krippenplatz. Jahr für Jahr verlassen 60000-80000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Nur jeder zweite Ausbildungssuchende erhält einen betrieblichen Ausbildungsplatz.

Am meisten besorgt mich, dass in Deutschland wie kaum in einem anderen Land die Herkunft über die Bildungschancen entscheidet. In der Regel kommen Akademikerkinder aufs Gymnasium. Arbeiterkinder haben dagegen bei gleicher Leistung deutlich weniger Chancen. Sprich: Nicht Leistung und Potenzial, sondern soziale Herkunft und Habitus entscheiden über den Bildungserfolg in unserem Land. Dafür ist insbesondere die frühe Trennung in verschiedene Schulformen verantwortlich. Dieses kastenähnliche Bildungssystem zementiert soziale Unterschiede, die später nur schwer behoben werden können. Anstatt Vielfalt zum Leitmotiv der Bildung zu erklären, ist in den meisten Bundesländern nach wie vor das Streben nach größtmöglicher Einheitlichkeit oberstes Ziel der Bildungspolitik.

Immerhin: Seit der Veröffentlichung der ersten PISA-Studie bewegt sich etwas in Deutschland. Bildung ist vom „weichen“ Thema zu einem politischen Schwerpunktthema geworden und kann heute ganze Wahlen entscheiden. Trotzdem ist in diesem Bereich nicht nur zu wenig, sondern auch vieles falsch gemacht worden in den vergangenen Jahren. Dies wird insbesondere durch das sogenannte Kooperationsverbot belegt, das 2006 im Rahmen der Föderalismuskommissionen beschlossen worden ist. Diese im Grundgesetz verankerte Regel besagt, dass sich der Bund nicht finanziell an der Schulpolitik der Länder beteiligen darf. Die Länder wollten so sicherstellen, dass sie in der Bildungspolitik alleinige Entscheidungshoheit haben – was machtpolitisch noch erklärbar wäre, bildungspolitisch jedoch eine gemeinwohlschädigende Torheit ist. Viele Länder sind inzwischen so finanzschwach, dass den Schulen jeder Euro gut täte. Dabei ist es gleichgültig, ob das Geld von den Kommunen, vom Land oder vom Bund kommt. Es geht schlicht darum, eine ausreichende Finanzierung für unsere Schulen sicherzustellen. Das grundgesetzliche verankerte Kooperationsverbot schiebt hier einen Riegel vor, ohne dass es dafür irgendeine sinnvolle Begründung gäbe. So werden durch die eitle Kleinstaaterei der Kultusminister sinnvolle, vom Bund finanzierte Bildungsprojekte unmöglich gemacht.

Erstaunlich ist zudem, wie vehement manche Bundesländer an längst gescheiterten Schulkonzepten festhalten. In Bayern zum Beispiel brüsten sich nicht nur CSU-Politiker nach wie vor damit, das selektivste Schulsystem der Bundesrepublik zu verantworten. So ist auch nicht verwunderlich, dass sie die gescheiterten Hauptschulen mit Zähnen und Klauen verteidigen. In diesem Schulzweig wird etwas praktiziert, was andere Bundesländer nie praktiziert oder längst aufgegeben haben: Die angeblich Schwächsten werden – ungeachtet ihrer tatsächlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten - isoliert und mit Segen des Staates auf die berufliche Perspektivlosigkeit vorbereitet. Dabei stellt kaum ein Arbeitgeber heute noch Schulabgänger ohne höherqualifzierenden Abschluss ein. Zu sehr hat sich die die zunehmend auf hoch ausgebildete Fachkräfte ausgerichtete deutsche Arbeitswelt spezialisiert. So bleiben den Hauptschulabgängern nur noch die Hoffnung auf eine gute Lehre oder aber der Gang in den Niedriglohnsektor. Hier schafft sich der Staat sehenden Auges seine eigenen Versorgungsfälle.

In den kommenden Jahren muss es deswegen vordringlich darum gehen, die verkrusteten föderalistischen Strukturen im Bildungswesen aufzubrechen und insbesondere die Gesamtschulen zu stärken. Dies sind die Orte, an denen Potenziale geweckt werden: Kinder und Jugendliche haben hier unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Möglichkeit, ganztags in einem Umfeld des Lernens ihre Möglichkeiten zu entdecken. Die Starken lernen mit den Schwachen. Der Gedanke der sozialen Trennung wird hier zugunsten der gezielten Durchmischung aufgegeben. Dahinter steckt die Überlegung, dass Vielfalt, gepaart mit gezielter Förderung des Einzelnen, die besten Bildungserfolge beschert. Deshalb wirbt die LINKE für einen Anspruch auf die Ganztagsbetreuung jeden Kindes – auf Wunsch der Eltern schon ab dem 1. Lebensjahr.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich an der Reform des Bildungswesens die Zukunft Deutschlands entscheidet. Wir müssen das selektive Kastensystem  insbesondere in den westdeutschen Schulen zugunsten der tatsächlichen Einbeziehung jeden Kindes abschütteln. Dabei müssen wir uns auch unseren internationalen Pflichten stellen und inklusive Schulen zur Regel machen und ausreichend finanziell fördern. Zeitgleich müssen alle Bundesländer, was die Qualität der Lehre angeht, besser werden. Bei den Sprach-, Lese- und Rechenkompetenzen sollten wir aufholen. Hier liegt Deutschland im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld. Zudem werbe ich um einen breiten Wiedereinzug der in den vergangenen Jahren marginalisierten Fächer: Sport, Musik, Theaterspielen, Kunst oder Handwerk. Dazu zählen auch die Fächer Recht- und Sozialkunde. Sie sind elementar für die ganzheitliche Bildung unserer Kinder. Denn Schulen sind nicht nur für die Berufsvorbereitung da. Sie formen den ganzen Menschen und können ungeahnte Potenziale freisetzen, wenn wir uns ernsthaft darum bemühen.

Mit herzlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic

PS: Anbei findet Ihr wie immer Links zu einigen interessanten Artikeln:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/492291/
http://www.sueddeutsche.de/w5W38W/89208/Soldaten-sollen-in-Sudan-bleibe....
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/protest-im-bundestag-w...