Aktuelles aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

die schwarz-gelbe Regierung hat beschlossen, die Hartz IV-Sätze um fünf Euro zu erhöhen. Bei der Union und der FDP grassiert die Sorge vor dem ausufernden Sozialstaat. Diese Diskussion ist jedoch eine reine Scheindebatte. In unserem Land läuft nicht der Sozialstaat aus dem Ruder, sondern Armut und soziale Polarisierung.

Hartz IV ist als Übergangsgeld gestaltet. Der Grundgedanke lautet: Wir geben den Bürgern für wenige Monate einen zum reinen Überleben notwendigen Betrag, bis sie wieder Arbeit gefunden haben. Die Realität jedoch sieht anders aus: Hartz IV bezeichnet keine Übergangslösung, sondern stellt für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern langfristig das einzige Einkommen dar.

Für eine dauerhafte Lebensgestaltung auf würdigem Niveau reicht der Hartz IV-Satz keinesfalls. Dauerhaft kann mit 364 Euro niemand am gesellschaftlichen Leben teilhaben, sich ausgewogen ernähren, der Jahreszeit gemäße Kleidung kaufen - geschweige denn Geld ausgeben für eigentlich selbstverständliche Aufwendungen wie Telefon, Internet oder Bücher und Zeitungen. Diese Dinge sind kein Luxus, sondern elementar, wenn man am politischen und sozialen Leben teilnehmen möchte.  Das Grundrecht hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Hartz IV-Entscheidung vor wenigen Monaten bestätigt. Die Karlsruher Richter haben geurteilt, dass Hartz IV mehr als nur das physische Überleben sichern muss. Die Grundsicherung soll ermöglichen, am politischen Geschehen und am gesellschaftlichen Leben aktiv teilzunehmen.

Als Argument für einen niedrigen Hartz IV-Satz wird immer wieder angeführt, als Bezieher der Grundsicherung müsse man weniger haben als jemand, der im Niedriglohnsektor arbeitet. Ansonsten sei es unattraktiv, arbeiten zu gehen. Diese Argumentation versteckt sich zumeist hinter dem Begriff „Lohnabstandsgebot“. Das so genannte Lohnabstandsgebot ist nach der Einführung von Niedriglohnjobs nur noch ein Symbol für den Zynismus der politischen Entscheidungsträger. Unter der rot-grünen Regierung wurden Niedriglohnjobs massiv ausgebaut. Der Lohn liegt hier oftmals so niedrig, dass am Ende des Monats kaum mehr als 1000 Euro netto ausbezahlt werden. Viele Menschen müssen ihren Hungerlohn sogar mit Hartz IV aufstocken. Der Abbau des deutschen Lohnniveaus ist also politisch gewollt – und wird nun als Argument dazu verwendet, den Ärmsten so wenig wie nur irgend möglich zukommen zu lassen. So spielt die Bundesregierung die Armen in unserem Land gegeneinander aus.

Die Bundesregierung gibt an, den neuen Hartz IV-Satz mit objektiven statistischen Berechnungsmethoden erarbeitet zu haben. Statistiken jedoch sind politisch manipulierbar. Die schwarz-gelbe Koalition hat alle notwendigen Daten erhoben – um den neuen Regelsatz dann offenbar mit Taschenspielertricks auf die gewünschte Höhe herunterzurechnen. Sie entzieht sich der vom Verfassungsgericht geforderten Plausibilität, indem sie die für ihre Berechnungsgrundlagen erforderlichen Rohdaten nicht öffentlich macht. Nach der Rechtsprechung der Karlsruher Richter gibt es jedoch keinen Sozialstaat nach Kassenlage. Es gehört zu den unabänderlichen Pflichtaufgaben des Staates, für die finanziellen Mittel zu sorgen, die notwendig sind, um seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Höhe der Sozialausgaben muss sich verfassungsrechtlich nach den den tatsächlichen Grundbedürfnissen der Betroffenen richten, nicht nach dem Bundeshaushalt. Dieser befindet sich wegen der Bankenexzesse in seiner aktuellen Schieflage, nicht wegen der Hartz IV-Aufwendungen.
Neben der Empörung über die Entscheidung der schwarz-gelben Regierung bleibt die Frage, wie die Kanzlerin, ihre Ministerinnen und Minister nachts schlafen können. Diese Menschen verfestigen mit ihrer Politik die Armut in unserem Land, die in den vergangenen Jahren bereits drastisch gestiegen ist. Anstatt den Ärmsten unserer Gesellschaft, insbesondere Kindern und Jugendlichen, eine Brücke zurück in die Mitte der Gesellschaft zu bauen, parkt die Regierung diese Millionen Bürgerinnen und Bürger auf dem Abstellgleis. Das ist beschämend und widerspricht der Verfassung, auf die die Regierungsmitglieder einen Amtseid geschworen haben.

So ist die Realität: Pleitebanker werden mit Millionenboni belohnt, während an bedürftigen Kindern, Jugendlichen und Langzeitarbeitlosen gespart wird.

Mit herzlichen Grüßen Euer
Wolfgang Neskovic


PS: Anbei findet Ihr Links zu zwei meiner aktuellen Pressemitteilungen:
http://www.wolfgang-neskovic.de/artikel/fall-fürs-bundesverfassungsgericht
http://www.wolfgang-neskovic.de/artikel/strukturwandel-lausitz-angehen