Aktuelles aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

vergangene Woche hat Verteidigungsminister de Maizière sein Konzept für eine Reform der Bundeswehr vorgestellt. Der Plan sieht eine Neuausrichtung der Armee vor – weg von der Landesverteidigung, hin zu einem verstärkten Einsatz im Ausland. Zeitgleich sollen die Größe der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums reduziert werden.

Es ist über alle Parteien hinweg unbestritten, dass bei der Bundeswehr drängender Reformbedarf besteht. Die Vorschläge des Verteidigungsministers jedoch weisen in die falsche Richtung. Die Linksfraktion hat diese Woche einen eigenen Beschluss zur Erneuerung der Armee gefasst. Hierin spielen – anders als im Konzept der Regierung – die Grundfesten der Friedensbewegung eine wichtige Rolle. Wir Linken sind gegen Auslandseinsätze. Wir stehen für weniger statt mehr Rüstungsausgaben. Und wir wollen eine Abkehr vom Militärischen, hin zum Leitprinzip der zivilen und diplomatischen Lösung weltweiter Konflikte.

Laut dem Grundgesetz ist die Landesverteidigung Hauptaufgabe der Bundeswehr. Dies ist auch im Einklang mit der UN-Charta, die jedem Staat das Recht auf Selbstverteidigung zugesteht. Deutschland hat sich im Rahmen der NATO zudem vertraglich verpflichtet, diesen Auftrag als Bündnisverteidigung wahrzunehmen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr auf Einsätze im Ausland widerspricht diesen Vorgaben nicht nur, sondern ist auch eine Entscheidung, die in eine falsche Richtung weist.

Deutschland muss auf Auslandseinsätze verzichten. Wir müssen zurückkehren zu einer Kultur der militärischen Zurückhaltung, die das Grundgesetz prägt. Seit den neunziger Jahren haben sich die Bundesregierungen immer weiter von diesem Prinzip abgekehrt. Die unter der SPD/Grünen-Regierung begonnene „Transformation“ der Streitkräfte hat sich inzwischen als fatale Weichenstellung entpuppt. Die Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien 1999, am US-geführten „Krieg gegen den Terrorismus“ und vor allem die Beteiligung an der Intervention in Afghanistan waren ein Fehler. Diese Kriege haben dazu beigetragen, die UNO zu schwächen und das Völkerrecht auszuhöhlen. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesrepublik Deutschland solchen Kriegs- und Militäreinsätzen verweigert.

Die größten Herausforderungen für den Frieden und die weltweite Sicherheit sind ohnehin nicht-militärischer Natur. Fehlende Verteilungsgerechtigkeit, Hunger und Armut, die Folgen des Klimawandels und die wachsende internationale Konkurrenz, unter anderem um die zuneige gehenden knappen Ressourcen sind heute und zukünftig die weltweiten Brandherde. Hier kann mit militärischen Mitteln wenig bis gar nichts bewirkt werden. Gefragt sind Lösungen ohne Waffengewalt, Aufbauhelfer statt Soldaten, Diplomaten statt Bomben.

Auch ist das Militär beinahe machtlos gegenüber vielbeachteten sicherheitspolitischen Risiken wie islamistischen Terror-Netzwerken, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und den regionalen Auswirkungen sogenannter „gescheiterter Staaten“. Diesen Problemen kann man am wirksamsten und nachhaltigsten mit zivilen Instrumenten begegnen: Diplomatie, der Stärkung des Völkerrechts, der globalen Zusammenarbeit, sowie der allgemeinen Abrüstung und dem Stopp von Rüstungsexporten.

Besonders wichtig ist die Stärkung der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Der Bundestag entscheidet laut Parlamentsbeteiligungsgesetz über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte. Heute ist es jedoch gang und gebe, dass die Regierung versucht, die Beteiligungs- und Entscheidungsrechte des Parlaments zu umgehen, zu unterlaufen, zu entwerten.  Daher setzt sich die Linke für die Stärkung der parlamentarischen Informations- und Kontrollrechte ein.

Nicht vergessen sollten wir zudem, dass unsere Armee sehr viel Geld kostet – Milliarden, die man wirksamer an anderer Stelle einsetzen könnte. Der Verteidigungshaushalt ist eine enorme Belastung für den Staatshaushalt. Mehr als 10% der Staatsgelder werden für militärische Belange ausgegeben. Dieses Geld fehlt für andere Maßnahmen zur Verbesserung der zivilen Sicherheitsvorsorge und der präventiven Sicherheitspolitik in Bezug auf die internationalen Krisen und Entwicklungen.

Natürlich wäre auch eine Bundeswehr für Aufgaben der Landesverteidigung teuer. Sie wäre jedoch für deutlich weniger zu haben als die heutige Armee. Allein der Wegfall der Wehrpflicht, das Ende der Beteiligung an Auslandseinsätzen und der Verzicht auf teure Käufe von Waffen und Einsatzmitteln für Auslandseinsätze könnte Milliarden einsparen. Dies würde den Handlungsspielraum für die Finanzierung neuer Ansätze einer friedensorientierten Außen- und Sicherheitspolitik deutlich erweitern. Die Linken streben deshalb eine Reduzierung der Militär- und Rüstungsausgaben um 50% in den nächsten zehn Jahren an. Dazu gehört auch die Halbierung der Truppenstärke auf 125000 Soldatinnen und Soldaten.

Leider stehen die Chancen auf die Durchsetzung unseres Konzepts schlecht. Die Mehrheit im Parlament steht nach wie vor zum falschen militärischen Weg, den Deutschland seit den neunziger Jahren eingeschlagen hat. Ich glaube jedoch weiterhin an die Grundsätze der Friedensbewegung. Am Schluss werden wir nur mit zivilen Maßnahmen Frieden sichern können. Der Einsatz von Waffen ist immer nur eine Scheinlösung.

Mit herzlichen Grüßen
Euer
Wolfgang Neskovic

PS: Anbei wie immer einige Links zu interessanten Zeitungsbeiträgen:
http://www.pnn.de/titelseite/431712/
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/430433/