Bahnprivatisierung? Nein danke!

Es mutet doch recht zweifelhaft an, wenn ein SPD-Mann sich öffentlich zur Bahnprivatisierung bekennt - so geschehen in der letzten Ausgabe des Märkischen Boten.

Wenn Deutschland die Weichen in Richtung Bahnprivatisierung stellt, ist es aus mit der Mobilität für alle. Verkehrsministerium und Bahn haben am Dienstag in Merseburg zwar beteuert, es gäbe kein Stilllegungsprogramm für wenig nachgefragte Bahnhöfe und Strecken, aber das ist Augenwischerei. Aus Papieren des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg geht z.B. hervor, dass die komplette Regionalbahnlinie 33 von Jüterbog über Treuenbrietzen, Beelitz nach Berlin-Wannsee sowie die Haltepunkte Medewitz und Wiesenburg an der Regionalexpresslinie 7 von Dessau über Belzig nach Berlin von Stilllegung bedroht sind. In der Mark und in der Hauptstadt würden ca. 700 der 2360 Kilometer Gleise und 117 von 522 Bahnhöfen wegrationalisiert. Bundesweit wären rund ein Viertel der Strecken und Bahnhöfe betroffen.

Dass Schienennetz, Trassen und Bahnhöfe nach Tiefensees Plänen juristisch im Besitz des Bundes bleiben sollen, ist ein schwacher Trost. Denn bilanziert würden sie vom Bahnkonzern und der muss schwarze Zahlen schreiben, das ist er seinen Aktionären schuldig. Die wiederum interessieren sich herzlich wenig für die Sorgen der alten Dame aus Elsterwerda, die infolge der Stilllegung ihres Heimatbahnhofs gezwungen wäre, ihre spärliche Rente für kostspielige Taxifahrten zum nächsten „Metropolenbahnhof" zusammenzukratzen. Den Aktionären ist es auch egal, ob von Streckenkürzungen betroffene Familien aufs teure Auto umsteigen müssten, um weiterhin täglich zur Arbeit zu kommen. Vielleicht ist den Investoren eine Entwicklung weg von der Schiene hin zum PKW sogar ganz recht, falls sie „zufällig" auch Kraftstoff- und Automobilaktien halten - so verdienen sie gleich zweimal an der Verscherbelung öffentlichen Eigentums.

Aber selbst fernab solcher Verschwörungstheorien gibt einem die Argumentation von Steffen Reiche Rätsel auf: Hat der SPD-Mann schon vergessen, dass es seine eigenen Genossen waren, die vor gut zehn Jahren extra das Grundgesetz ändern ließen, um dem Bürger in Wohnortnähe Bahnhof und Zugverbindungen zu garantieren? Diese soziale Errungenschaft will der Abgeordnete nun auf dem Altar des internationalen Wettbewerbs opfern, damit die Deutsche Bahn europafit wird. Ein fehlgeleiteter Ehrgeiz, der die Menschen in den strukturschwachen Regionen Deutschlands sozial isoliert, die Länder ökonomisch überfordert und den Steuerzahler betrügt.

Der soll nämlich das von ihm finanzierte Netz für viele Milliarden Euro zurückkaufen, nachdem der Bund es 15 Jahre lang der Bahn überlassen und es mit 2,5 Milliarden Euro jährlich alimentiert hat. Und dann soll er auch noch Volksaktien erwerben von einem Betrieb, der ihm längst gehört, für den er seit 100 Jahren riesige Beträge aufwendet. Kurz: Der Bürger wird doppelt und dreifach zur Kasse gebeten.

Doch die Leute sind besser informiert, als gemeinhin angenommen. Sie wissen sehr gut, dass die Bahnprivatisierung verfassungswidrig ist. Sie ist mit dem Infrastrukturauftrag des Grundgesetzes nicht vereinbar, der besagt, dass der Bund dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere ihren Verkehrsbedürfnissen, Rechnung zu tragen hat. Mit dem Vorstand einer auf Profitmaximierung ausgerichteten Aktiengesellschaft an Bord wird ihm das allerdings kaum gelingen.

Im Übrigen: Wenn die Bahn so dringend Geld braucht, wie von Steffen Reiche behauptet, wäre sie besser beraten, schienenfremde Engagements zu verkaufen und vor allem ihr Anlagevermögen richtig, d.h. weit höher denn bisher, zu bewerten. Die Bahn ist nämlich kostbarer als von ihren „Verkäufern" angenommen. Wir sollten sie behalten.