Bericht aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,

Am 9. Februar wird das Bundesverfassungsgericht entscheidend in den Streit über die Reform von Hartz IV eingreifen. Die Karlsruher Richter beurteilen, ob die bisherige Festsetzung der Regelsätze für Kinder verfassungsgemäß ist oder nicht. Bereits in der mündlichen Verhandlung wurde offensichtlich, wie willkürlich die bisherige Praxis der Bundesregierung bisher gewesen ist.
Kinder erhalten einen pauschal gekürzten Erwachsenensatz. Das geschieht, obwohl die Bedürfnisse von Kindern völlig andere sind als die von Erwachsenen - und deshalb auch gesondert ermittelt werden müssten.

Die ignoranten, eiskalten Hartz-Gesetze haben zu einer massiven Verarmung insbesondere von Kindern in Deutschland geführt. Auch in Brandenburg ist das sichtbar. Jedes vierte Kind erhält hier Hatz IV, berichtete die Landesregierung 2008. Sie werden mit Armut bestraft, zumeist für die Armut ihrer Eltern. Das ist menschenverachtend und sollte den Verantwortlichen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Die Hartz-Verantwortlichen leben ihre ideologischen Phantasien eines schlanken Staates auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft aus.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 9. Februar hoffentlich klarstellen, dass der Staat sich nicht einfach aus seiner Fürsorgepflicht davonstehlen kann. Zeit dafür ist es. Aber es ist schon skandalös, dass der Politik in diesem Land per Gericht verordnet werden muss, dass sie Gesetze nicht gegen, sondern für die Bürger schreiben soll.

Derweil sind in unserem Wahlkreis die Arbeitslosenzahlen deutlich gestiegen.
In Cottbus und Umland, Spremberg, Guben und Forst liegt die Arbeitslosigkeit nun zwischen zwölf und sechzehn Prozent. Auch deshalb ist es mir wichtig, dass die Hartz-Gesetze abgeschafft werden. Jeder Bürger verdient einen menschenwürdigen Lebensunterhalt. Das ist ein wichtiger Baustein, um allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern neue Perspektiven eröffnen zu können.

Immerhin wird in der aktuellen politischen Debatte deutlich: Der Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die Hartz-Gesetze setzt sich durch. Langsam, aber stetig. Ich bin stolz, dass die LINKE hier von Anfang an eine treibende Kraft war. Und ich verspreche Ihnen: Wir lassen nicht locker.
Mit herzlichen Grüßen
Wolfgang Nešković