Bezeichnende Nachsicht

"Die Absicht der Koalition, die Selbstanzeige von Steuerkriminellen weiterhin zu ermöglichen, sind von bezeichnender Nachsicht. Steuerkriminelle lachen sich über derart zahme Vorhaben ins Fäustchen.", so Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion Die Linke und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zu den Absichtserklärungen der Koalition, die Straffreiheit von Steuerkriminalität bei Selbstanzeige aufrecht zu erhalten.

Neškovic weiter:

"Steuerkriminelle vergehen sich an unserem Gemeinwesen. Straflosigkeit für ihre Vergehen ist deshalb grundsätzlich abzulehnen. Die Selbstanzeige für Steuerkriminelle gehört abgeschafft. Sie ist Teil der systematischen staatlichen Nachsicht mit Steuerhinterziehung.

Die Straffreiheit ist ein Fremdkörper im deutschen Strafrecht. Sie dient als unnötiges Dankeschön für die bürgerschaftliche Verantwortungslosigkeit der Steuerkriminellen. Steuerehrlichkeit wird hierdurch nicht gefördert, sondern gebremst. Daran ändern die Absichtserklärungen der Koalition überhaupt nichts.

Anstatt Steuerkriminalität ernsthaft zu bekämpfen, übt sich die Regierungskoalition in Feigenblattaktivitäten. Das Kernproblem ist, dass der Staat zu wenige Betriebsprüfer und Steuerfahnder beschäftigt. Jeder Betriebsprüfer treibt durchschnittlich eine Millionen Euro zusätzlicher Steuern pro Jahr ein. Dieser strukturelle Misstand macht offensichtlich, dass beim Thema Steuerkriminalität seitens der Koalition mehr als Absichtserklärungen nichts zu erwarten ist."