BND ist faktisch führungslos

Experte Neskovic sieht Uhrlau äußerst geschwächt

Gerold Büchner, Damir Fras

BERLIN. Die Position des BND-Präsidenten Ernst Uhrlau ist nach Ansicht des Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Neskovic durch den jüngsten Fall von Journalisten-Bespitzelung und den politischen Umgang damit irreparabel geschwächt. Auch der SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder eng mit Uhrlau in der Geheimdienstkontrolle zusammenarbeitete, werde deshalb noch Probleme bekommen, sagte Neskovic der Berliner Zeitung.

"Die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit sind jetzt zu besichtigen: Der BND taumelt von einem Skandal zum anderen und ist seit mehr als zwei Jahren Gegenstand eines Untersuchungsausschusses". Neskovic vertritt die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das für den Bundestag die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwachen soll. "Ich bin sicher, dass das, was dieser Ausschuss zu Tage befördern wird, Herrn Steinmeier auf seinem Weg zur Kanzlerkandidatur politisch noch einholen wird." Dabei habe sich Steinmeier als Schröders Geheimdienstkoordinator immer wieder gerühmt, die Sicherheitsbehörden zu schlagkräftigen Truppen umgebaut zu haben.

"Unhaltbare Situation"

Das Kanzleramt habe nun eine verhängnisvolle Fehlentscheidung getroffen, als es nach Bekanntwerden der Bespitzelung einer Spiegel-Reporterin Uhrlau im Amt beließ und nur Untergebene versetzte. Dadurch werde Uhrlaus Autorität im Dienst untergraben und er an internen Strukturreformen gehindert. "Ein BND-Präsident, der weder das Vertrauen der eigenen Mitarbeiter noch des Parlaments besitzt, wird solche weitreichenden Reformen nicht durchfechten können", sagte Neskovic. Der Dienst sei "faktisch führungslos", weil Uhrlau sich keinen neuen Fehltritt erlauben dürfe und er so in der Hand einzelner Mitarbeiter sei. "Das ist eine gefährliche Konstellation, die sich kein Geheimdienst dieser Welt leisten kann. Hier steht die Funktionsfähigkeit des BND insgesamt auf dem Spiel. Für diese unhaltbare Situation ist allein das Bundeskanzleramt verantwortlich." Dessen Chef Thomas de Maizière hatte Uhrlau vor einer Wiederholung gewarnt.

Mangelnde Kontrolle

Neskovic kritisierte auch die mangelnde Kontrolle des BND. Es gebe keine erfolgreiche Binnenkontrolle durch die BND-Leitung und das Bundeskanzleramt. Zudem fehle es an einer effizienten Außenkontrolle durch das Parlament. "Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist ein Witz", sagte er. Deren Umfang bestimmten momentan allein die Dienste selbst. "Deswegen braucht das PKG weiterreichende Kontrollbefugnisse und Sanktionsmöglichkeiten", forderte Neskovic. "Wenn wir von einem Fehlverhalten der Geheimdienste erfahren, müssen wir darüber auch die Öffentlichkeit unterrichten dürfen - natürlich auf eine Weise, die unsere Geheimhaltungspflichten nicht verletzt. Es macht keinen Sinn, dass wir unser Wissen mit ins Grab nehmen."

Berliner Zeitung, 02.05.2008