Brandenburg darf nicht zum Experimentierfeld werden

„In Deutschland muss die unterirdische Speicherung von CO2 komplett verboten werden. Das ist nach EU-Recht auch ohne weiteres möglich. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag erarbeitet zur Zeit einen Gesetzentwurf, der ein solches Verbot vorsieht“, sagt Wolfgang Nešković, direkt gewählter Lausitzer Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Nešković weiter:

„Die CCS-Technologie ist ökologisch, ökonomisch und energiewirtschaftlich ein Irrweg. Das wird mittlerweile von zahlreichen wissenschaftlichen Instituten bestätigt. Ob Sachverständigenrat für Umweltfragen, Umweltbundesamt oder Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Alle warnen, dass CCS die Energiewende behindere und verteuere und die Langzeitsicherheit nicht gewährleistet sei.
Die geplante Länderöffnungsklausel läuft auf eine Lex-Brandenburg hinaus. Brandenburg darf jedoch nicht zum bundesdeutschen Experimentierfeld für die umstrittene CCS-Technologie werden. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion haben jüngst anlässlich der Diskussion um Wirtschaftsminister Christoffers nochmals bekräftigt, dass es mit ihnen keine Lex-Brandenburg geben werde."