Bundes- und Landesregierung nehmen Verlust der sorbischen (wendischen) Identität in Kauf

Das Mitglied des Parlamentarischen Beirates der Stiftung für das sorbische Volk und brandenburgische Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann und der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković (beide DIE LINKE) erklären zu den jüngsten Ereignissen im Stiftungsrat der Sorben:

Es ist nur konsequent von den sorbischen (wendischen) Vertretern des Stiftungsrates, wenn sie ihre Mitwirkung im Gremium bis auf weiteres beenden. Nur ein solcher demonstrativer Akt verdeutlicht, dass die Bundes- und Landesregierung ihre politischen Verpflichtungen gegenüber der autochthonen Minderheit grob verletzt.

Die seit Jahren chronische Unterfinanzierung und die unakzeptablen Finanzierungs-vorstellungen des Bundes führen nunmehr zwangsläufig zu Schließungen weiterer sorbischer (wendischer) Einrichtungen.

Dadurch steht die nationale Identität der Sorben (Wenden) auf dem Spiel.

Der Vorwurf, die sorbischen (wendischen) Vertreter würden eine Verweigerungshaltung an den Tag legen, weil sie unter diesen Bedingungen keine Möglichkeit sehen, einen sachgerechten Haushalt für die Stiftung zu verabschieden, ist absurd.

Vor allem der Bund und auch die Landesregierung Brandenburgs haben sich geweigert, ein Finanzierungsabkommen zu verhandeln, das vom tatsächlichen Bedarf ausgeht. Die sorbischen (wendischen) Gremien haben überzeugend nachgewiesen, dass sie alle Reserven für Einsparungen konsequent nutzen.

Aber 16,4 Millionen Euro sind notwendig, um die autochthone Minderheit der Sorben (Wenden) nach europäischen Standards zu fördern. Diese Zahl ist seriös nachgewiesen und kürzlich einstimmig vom Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk als unabdingbar notwendig noch einmal bestätigt worden.