Dreister Vertragsbruch

Zu den jüngsten Presseberichten nachdem für den Ausbau der Bahnstrecke Cottbus - Berlin kein Geld zur Verfügung gestellt werde, erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković:

„Der auf unbestimmte Zeit verschobene Ausbau der Bahnstrecke Cottbus - Berlin stellt einen dreisten Vertragsbruch dar.

Die bereits am 16. September 2006 abgeschlossene Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der DB Netz AG, die u. a. vom damaligen Verkehrsminister Frank Szymanski unterzeichnet wurde, hat den Ausbau des Abschnittes Lübben - Königs Wusterhausen und des Abschnittes Königs Wusterhausen - Berlin (Grünau) bis 12/2011 festgeschrieben.

Nachdem Cottbus bereits weitgehend vom DB-Fernverkehr abgeschnitten wurde, wird mit diesem Vertragsbruch die schon bestehende Benachteiligung der Lausitz vertieft und die Attraktivität der Region gefährdet. Es zeigt sich erneut, dass den politischen Versprechungen und Zusagen von SPD und CDU nicht vertraut werden kann.

Die Bedürfnisse der Menschen fallen den Profitinteressen der Deutschen Bahn zum Opfer. Nicht mehr der am Gemeinwohl orientierte Infrastrukturauftrag des Grundgesetzes zählt, sondern nur noch die Gier nach der Rendite. Der Börsengang der Deutschen Bahn bleibt daher ein schwerer Fehler."