Nicht einmal die Logik hält Schäuble zurück

Zu den Reaktionen aus dem Innenministerium auf die erfolgreiche Terroristenfestnahme im Sauerland erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Die jüngste erfolgreiche Vereitelung von Anschlägen im Sauerland weist darauf hin, dass herkömmliche Überwachungsmethoden zur Verhinderung von Terroranschlägen genügen - heimliche Online-Durchsuchungen waren zur Überführung der Täter nicht nötig.

Insoweit sind gleichlautende Äußerungen von Justizministerin Zypries und SPD-Bundestagsfraktionschef Struck zu begrüßen. Wer ausgerechnet jetzt nach verschärfter Überwachung schreit, diskreditiert die erfolgreiche Arbeit der Polizei und muss sich vorwerfen lassen, die Ängste der Bevölkerung in unredlicher Weise für seine machtpolitischen Ziele zu instrumentalisieren.

Wenn Herr Schäuble einen erfolgreich vereitelten Anschlag als Beweis für die Erforderlichkeit neuer und schärferer Sicherheitsinstrumente sieht, kann dies nur als argumentativer Kurzschluss bezeichnet werden -
Nicht einmal die Logik hält Schäuble zurück.