ELENA begraben

"Elena ist das hässliche Ziehkind der großen Koalition. Niemand liebt sie,niemand will sie." erklärt Wolfgang Neškovic, MdB, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag anlässlich der Massenklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA.

Neškovic weiter: "Mit ELENA provoziert die Bundesregierung eine erneute Maßregelung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Massenklage von 22.000 Bürgerinnen und Bürgern sollte ihr eine Warnung sein. Die Bundesregierung sollte ELENA deshalb schleunigst begraben. Die schwarz-gelbe Koalition muss endlich offenlegen, ob sie ELENA gegen alle verfassungsrechtlichen Bedenken am Leben hält oder nicht. Der Innenminister und die Justizministerin müssen hierzu Position beziehen. Elena ist eine Nagelprobe für die FDP. Die rechtstaatliche Glaubwürdigkeit der Liberalen entscheidet sich daran, ob sie ELENA abschaffen oder nicht. Die FDP sollte sich auf die Seite der 22000 Klägerinnen und Kläger gegen ELENA stellen, will sie mit dem Erbe der schwarz-roten Grundrechtsverletzer ernsthaft brechen."