Endlich den Rechtsstaat in Brandenburg wieder herstellen

Zur aktuellen Diskussion um die unrechtmäßige Aneignung von Bodenreformland durch die Brandenburger Landesregierung erklärt der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Wolfgang Nešković:

Die Landesregierung ist aufgefordert die Vernebelungs- und Verschleierungstaktik des Finanzministers Rainer Speer endlich aufzugeben. So zeugt es von Rechtsblindheit, wenn der Finanzminister meint, man habe aus damaliger Sicht zu der praktizierten Rechtsauffassung kommen können. Mit einer solchen Äußerung stellt er angesichts des unmissverständlichen BGH-Urteils seine Eignung als Minister in Frage.

Nunmehr ist Ministerpräsident Matthias Platzeck gefragt. Er muss seine Politik der schönen Worte und Beschwichtigungen beenden und dafür sorgen, dass der Rechtsstaat in Brandenburg wieder hergestellt wird. Nach aktuellen Pressemitteilungen sollen die Enteignungen sogar noch während seiner Amtszeit stattgefunden haben. Auch deswegen ist der Ministerpräsident gefragt.

Die nunmehr durch den Generalstaatsanwalt eingeleitete strafrechtliche Überprüfung der Vorgänge begrüße ich ausdrücklich. Der Staatsanwaltschaft kommt bei der Aufklärung der Vorgänge eine besondere Verantwortung zu. Gerade weil viele Brandenburger wegen der Trennungsgeldaffäre noch große Vorbehalte gegen die Funktionsfähigkeit der Justiz haben. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert, ohne Ansehen der Person auch gegen Regierungsmitglieder oder Beamte vorzugehen. Das ist die ihr vom Gesetz zugewiesene Aufgabe.