Fortsetzung der Willkür

Die Diskussion über eine Absenkung der Kosten für Hartz IV ist verfassungsrechtlicher Zynismus.", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zur Debatte über eine mögliche Senkung der Hartz IV-Regelsätze nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Nešković weiter:

"Das Bundesverfassungsgericht hat gestern einen durchsetzbaren Anspruch auf die Gewährleistung eines Mindestmaßes an Teilhabe festgesetzt. Diese Teilhabe bedeutet nicht nur den Erhalt der physischen Existenz, sondern auch gesellschaftliche, politische und kulturelle Partizipation.
Es ist daher absurd, wenn sich die politische Debatte nun um mögliche Kostensenkungen dreht. Diese Vorschläge sind mit dem Geist des gestrigen Urteils unvereinbar.
Mit solchen Forderungen zeichnet sich genau das ab, was vom Bundesverfassungsgericht gestern heftig kritisiert worden ist: Die willkürliche Absenkung von Regelsätzen. Die aktuellen Forderungen sind wieder von Willkür getragene Annahmen ins Blaue hinein. Sie beweisen nur, dass wichtige politische Entscheidungsträger die zentralen Kernprinzipien unserer Verfassung weiterhin missachten."