Girokonto für jedermann

Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Wolfgang Nešković:

Der von der SPD - Justizministerin vorgelegte Gesetzentwurf erweist sich als zaghaft und inkonsequent, weil er das "heiße Eisen" des Girokontos für jedermann - offensichtlich aus koalitionsinterner Ängstlichkeit - nicht anpackt. In einer Zeit, in der der bargeldlose Zahlungsverkehr unausweichlich ist, führt Kontolosigkeit zu sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzun
Das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes erfordert die Beseitigung dieses unerträglichen Zustandes. Hierzu reicht die aktuelle Vorlage der Regierung nicht aus, weil sie sich nur mit Denjenigen beschäftigt, die bereits ein Konto haben. Auf dem Weg zum Girokonto für jedermann kommt daher dieser Entwurf als zweiter Schritt vor dem ersten daher.
Wer in diesem Zusammenhang auf die Wirksamkeit der im Jahre 1995 erklärten Selbstverpflichtung der deutschen Banken vertraut, kann ebenso gut an den Osterhasen glauben.
Das peinliche Warten auf die soziale Einsichtigkeit der deutschen Kreditinstitute muss endlich ein Ende haben. Denn was für die Sozialdemokraten nur peinlich ist, ist für die Betroffenen eine empörende soziale Benachteiligung.