Häuslebauern droht weiter Ungemach - Mogelpackung beim Kredithandel

Zu dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz im Bereich Kredithandel erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Die heutige Entscheidung des Bundestages zum Schutz von Häuslebauern ist eine Mogelpackung. Das Gesetz hält nicht, was es verspricht. Zwar wird der Darlehensnehmer, der seine Kredite ordnungsgemäß bedient, zukünftig besser vor der Inanspruchnahme aus der Grundschuld geschützt.

Er wird jedoch nicht wirkungsvoll davor bewahrt, dass der neue Gläubiger aus einem weiteren Sicherungsmittel vorgeht. Regelmäßig hat der Schuldner gegenüber der Bank auch ein sogenanntes abstraktes Schuldanerkenntnis abgegeben und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Damit ist der neue Gläubiger in der Lage, sofort, ohne weitere Inanspruchnahme der Gerichte in das gesamte Vermögen des Schuldners die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Für diesen Bereich hat der Gesetzgeber keine wirkungsvollen Schutzmaßnahmen zugunsten des Schuldners getroffen. Damit erhalten die Häuslebauer nicht den Schutz vor unberechtigter Inanspruchnahme, den sie benötigen. Es hilft ihnen nichts, wenn die Koalition den neuen Gläubigern von mehreren Waffen, die diesen zur Verfügung stehen, nur eine aus der Hand schlägt.

Gänzlich unerträglich ist die Haltung der SPD, die wesentlichen Vorschlägen der Regierung zum Schutze der Verbraucher (Sonderkündigungsrecht, Angstkündigung, Schutz gegen den Verkauf oder die Abtretung der Darlehensforderung an Nichtbanken) nicht gefolgt ist. Es handelt sich ausgerechnet um die Vorschläge, die die deutsche Kreditwirtschaft abgelehnt hatte. Hier zeigt sich wieder, wer Koch und Kellner ist, wenn die Interessen der Finanzwelt gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher stehen. Die SPD folgt dem Ruf der Finanzwelt und lässt die Häuslebauer im Stich."