Hartz-IV-Regelsätze müssen sofort erhöht werden

Angesichts der massiv gestiegenen Lebensmittelpreise fordert der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE steht morgen im Bundestag zur Abstimmung.

Aufgrund der Preissteigerungen bei Lebensmitteln von bis zu 50% können viele einkommensschwache Familien, insbesondere solche, die von ALGII leben, kaum noch das Geld für ihre Versorgung aufbringen. Daher müssen die Hartz-IV-Regelsätze sofort erhöht werden. Der bisherige monatliche Regelsatz von 347 Euro reicht bei weitem nicht aus, um angemessen und in Würde zu leben.

DIE LINKE fordert, den Eckregelsatz kurzfristig auf 435 Euro zu erhöhen. Die jährliche Anpassung der Leistungen muss sich an den realen Lebenshaltungskosten ausrichten. Schulbedingte Kosten von Schülern müssen übernommen werden, was das SGB II bislang noch nicht vorsieht. Die Lebensbedingungen und die gesellschaftliche Teilhabe von über sieben Millionen Menschen hängen wesentlich von der Leistungshöhe bei Hartz IV ab. Es wird Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen und dafür zu sorgen, dass die konjunkturelle Erholung auch den Schwachen in der Gesellschaft zu Gute kommt.