Information aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten. CDU, CSU und FDP haben ihren Kandidaten, Christian Wulff, mit Mühe gewählt bekommen. Der gesamte Vorgang ist jedoch eine schwere Niederlage für die Regierung und eine weitere Schwächung von Bundeskanzlerin Merkel.

Es hätte auch anders kommen können. Statt des CDU-Mannes wäre auch ein Bundespräsident denkbar gewesen, der sein Leben nicht in den Hinterzimmern der CDU verbracht hat. Hierfür hätten sich SPD, Grüne und Linkspartei auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen müssen, der auch für das bürgerliche Lager wählbar gewesen wäre. Die hierzu erforderlichen Gespräche haben SPD und Grüne jedoch nicht geführt.

Stattdessen haben sie keine Gelegenheit ausgelassen, die LINKE im Vorfeld der Wahl auszugrenzen. Daran stoße ich mich.

Solange es der SPD im Bund weiter darum geht, die Linkspartei als ewiggestrige Stasikader zu stigmatisieren, wird sich weiterhin wenig in Richtung Rot-Rot-Grün bewegen. Den Sozialdemokraten sollte klar sein, dass man nicht alles gleichzeitig haben kann. Es ist nicht möglich, die Unterstützung der Linken zu haben, wenn man sie zeitgleich bei jeder Gelegenheit mit Dreck beschmeißt. Unsere Stimmen gibt es nur dann, wenn ernsthafte, vertrauliche politische Zusammenarbeit gewollt ist. Der willenlose Steigbügelhalter für eine erneute Kanzlerschaft der SPD werden die Linken jedenfalls nicht sein.

Sozialdemokraten und Grüne müssen sich klar werden: Wenn tatsächlich eine Partnerschaft gewünscht ist, müssen wir einen Umgang auf Augenhöhe finden.

Ansonsten ist der Aufbau von Vertrauen und politischer Verlässlichkeit unmöglich. Beides sind aber Grundvoraussetzungen für eine fruchtbare Zusammenarbeit.

Die gescheiterten (Schein-) Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen und die Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten sind eine Warnung. Entweder alle Beteiligten bewegen sich und beginnen einen ernsthaften Austausch, oder Union und FDP können ungestört weiter vor sich hin stümpern. Es ist jetzt unabdingbar, eine Kultur des Respekts und der ehrlichen Neugier zwischen Linken, SPD und Grünen zu etablieren. Das ist für mich die Quintessenz aus den unrühmlichen Wochen vor der Wahl des Bundespräsidenten.

Die Bemühung, einen besseren Umgang zwischen den "linken" Parteien zu finden, ist alternativlos. Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen Linken, SPD und Grünen sind anhaltend groß. Es ist nur mit diesen drei Partnern möglich, einen politischen Wechsel zu erreichen. Und den brauchen wir. Das haben die desaströsen Monate unter der schwarz-gelben Bundesregierung mehr als deutlich gezeigt.

Ich werde mich zukünftig verstärkt für einen Austausch zwischen Linken, SPD und Grünen einzusetzen. Mit der derzeitigen Situation ist niemandem geholfen. Vielleicht gelingt es ja, in fünf Jahren einen linken Bundespräsidenten zu wählen. Schön wäre es.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Wolfgang Nešković

PS: Anbei finden Sie einige Links zu Zeitungsartikeln und

Pressemitteilungen:

http://www.lr-online.de/politik/Top-Themen-Bundestagsabgeordnete-aus-der-Reg

ion-zur-Wahl-Christians-Wulffs;art742,2954224

http://wolfgang-neskovic.de/artikel/ma%C3%9F-endg%C3%BCltig-voll

http://www.tagesschau.de/inland/bghsterbehilfe104.html

http://wolfgang-neskovic.de/artikel/einf%C3%BChlsames-urteil