Information aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung diese Woche Finanzhilfen für Griechenland beschlossen. Deutschland will innerhalb der nächsten Jahre 24 Milliarden Euro für die hellenische Republik bereitstellen. Gemeinsam mit den Beiträgen der anderen Staaten in der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds werden absehbar mehr als 100 Milliarden Euro nach Athen fließen.

Diese astronomischen Summen wurden zugesagt, nachdem die Finanzmärkte Griechenland an den Rande des Ruins getrieben haben. Erst die Garantien der EU und des IWF machen Athen wieder kreditwürdig. Die Europäische Gemeinschaft bürgt jetzt für eventuelle Zahlungsausfälle der Griechen. So erhalten diejenigen Spekulanten, die mit dem Niedergang der Hellenen ordentlich verdient haben, auch noch Sicherheiten, von denen die griechischen Bürger nur träumen können.

Der Steuerzahler steht also weiterhin für die Orgien der Finanzmärkte ein. Das europäische Gemeinwesen blutet, während die Finanzjongleure laufend weiter kassieren. Dreisterweise gelingt es den Banken sogar in der jetzigen Situation, sich positiv zu verkaufen. Mit großzügigem Gestus kündigten sie diese Woche an, sich am Hilfspaket für Griechenland beteiligen zu wollen. Die Geldinstitute sagen freilich nicht, dass sie hieran gut verdienen. Sie leihen sich billig Geld bei der Europäischen Zentralbank und verlangen für dessen Weitergabe an Athen deutlich höhere Zinsen von den Griechen. Und wenn die Hellenen nicht zahlen können sollten, bürgt eben die Bundesrepublik für eventuelle Ausfälle. So schön kann Helfen sein.

Anstatt die Banken so leicht davon kommen zu lassen, wäre ein Zwangsabgabe sinnvoll, wie sie die demokratische Regierung der USA gerade fordert. Präsident Obamas Finanzmarktgesetz sieht vor, dass jede Bank, die während der Krise direkt oder indirekt Hilfsgelder vom Staat erhalten hat, einen gewissen Anteil ihres Kapitals in einen Fonds zur Bewältigung der Krisenfolgen einzahlen muss. Geldinstitute, die besonders riskante Geschäfte betreiben, sollen stärker belastet werden als konservativ handelnde Banken.

Zudem fordert die LINKE ein Schuldenmoratorium für Griechenland. Damit würden alle Zinszahlungen und Schuldentilgungen für drei Jahre ausgesetzt und Griechenland vorerst dem Treiben der Finanzjongleure entzogen.

Die deutsche Regierung ist leider weit davon entfernt, diese Vorschläge umzusetzen. Stattdessen schickt sie den Finanzminister zu den Bankern. Der fragt sie dann artig um freiwillige Beiträge zur Bewältigung der derzeitigen Krise. Um diese Liebdienerei auf die Spitze zu treiben, bietet er den Banken zeitgleich Gewinnmöglichkeiten, wenn sie Gelder bereitstellen.

Die Politik hat offensichtlich nicht die Kraft, sich gegen das teuflische Spiel der Finanzindustrie durchsetzen. Die Reaktion der europäischen Regierungen auf das widerwärtige Spekulantentum an den Finanzmärkten ist an Zahmheit kaum zu überbieten. Beinahe zwei Jahre nach dem Zerfall des internationalen Finanzsystems hat sich kaum etwas geändert. Die internationale Finanzmarktregulierung ist kaum einen Schritt weiter gekommen. Das System widersteht jedem Veränderungswunsch der Bevölkerung. Der Profit siegt über jede Vernunft und Menschlichkeit.

Nicht nur Griechenland, sondern auch unser Gemeinwesen leidet unter den Folgen der Finanzkrise. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die schwarz-gelbe Regierung mit dem sozialen Kahlschlag beginnt. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird die Koalition ihr wahres Gesicht zeigen. Die Rettung der maroden Banken hat die öffentlichen Kassen genug ins Ungleichgewicht gebracht, um Kürzungen im Sozialbereich als "alternativlos" verkaufen zu können. Einen Vorgeschmack bieten erste Kürzungsaktionen des Bundesfinanzministeriums. Das Umweltministerium protestierte diese Woche heftig gegen den Subventionsstopp für erneuerbare Energien im Wärmemarkt. Es ist skandalös zu sehen, welche Prioritäten unsere Regierung setzt. Gewinnausfälle der Banken genießen höhere Priorität als der Klimawandel. Offensichtlich gilt weiterhin: Besitzstandwahrung vor Gerechtigkeit, Konzerne vor Mittelstand, Gewinnschneiderei vor Ökologie.

Die Spekulanten haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie Staaten in ihrem Kern bedrohen können. Die Griechenland-Krise ist nichts als ein vorläufiger Höhepunkt. Die Pleitegeier können jederzeit weiter ziehen und anderen finanziell labilen Staaten den Garaus machen. Die Bundesregierung ist bislang nicht bereit, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Sie gefährdet damit nicht nur das Zusammenwachsen der Europäischen Union, sondern setzt auch unseren Sozialstaat aufs Spiel.

Mehr Druck seitens der Bevölkerung ist notwendig, um Veränderungen zu erreichen. Die internationale Finanzlobby ist ein beinahe übermächtiger Gegner. Nur wenn die Öffentlichkeit die Regierung zum Kämpfen zwingt, sind Veränderungen denkbar. Deshalb gilt: Äußern Sie Ihre Unzufriedenheit, schreiben Sie ans Kanzleramt und die Ministerien. Nur wenn Unzufriedenheit seitens der Bevölkerung geäußert wird, erkennt die Regierungskoalition den dringenden Handlungsbedarf.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Neškovic