Information aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

Der Krieg in Afghanistan ist ein Fiasko. Die Terroristen der Al Qaida haben Afghanistan längst verlassen. Die internationalen Truppen hingegen sind weiterhin im Land. Niemand kann mehr erklären, was die Ziele der internationalen Kriegsallianz sind. Die Sicherheitslage ist weiterhin schlecht, die Warlords sitzen fest im Sattel, der Kokainanbau blüht weiter.
Die Gewalt im Einsatz gegen die Taliban eskaliert. Immer mehr Soldaten und afghanische Zivilisten lassen in diesem Krieg ihr Leben.

Vorige Woche sind vier deutsche Soldaten umgekommen. Die Bundesregierung und die Kriegsbefürworter sind mit einer überwältigenden Mehrheit von Deutschen konfrontiert, die ein Ende der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg fordern. Täglich hören wir aus dem Regierungslager neue Begründungen, weshalb der Krieg notwendig sei. Zuletzt hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung versucht, die Notwendigkeit des Krieges zu darzulegen.
Überzeugen freilich können sie und andere Befürworter dieses Krieges nicht.

Zumindest eine Sorge ist der Bundesregierung diese Woche genommen worden. Am Montag hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt. Sie hat alle gegen den Oberst im Raum stehenden Vorwürfen fallen gelassen. Kleins Entscheidung vom 4. September 2009, in Kunduz eine Bombe auf Taliban und afghanische Zivilisten abzuwerfen, sei nicht strafbar.


Die Begründung der Verfahrenseinstellung freilich ist juristisch gesehen nicht nachvollziehbar. Die Bundesanwaltschaft verschanzt sich hinter Geheimhaltungsvorschriften und entzieht so der Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Entscheidung zu verstehen. Für die juristische Bewertung wäre entscheidend: Hat Oberst Klein alles versucht, aufzuklären, ob sich Zivilpersonen bei den Tanklastzügen befanden? Hierzu behauptet die Bundesanwaltschaft lediglich, er habe das getan. Sie liefert jedoch hierfür keine durch Tatsachen belegte Begründung.

Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft gibt der Bundesregierung kurzfristig politisch mehr Raum zum Atmen. Eine Anklage Kleins hätte unweigerlich zu einem schnellen Ende des deutschen Afghanistaneinsatzes geführt. Dennoch ist
klar: der Abzug der deutschen Truppen ist nur eine Frage der Zeit. Es bleibt die Hoffnung auf die baldige Einsicht, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss, damit das tägliche Sterben aufhört.

Für uns Kriegsgegner gilt nun, standhaft zu bleiben. Pazifisten und Zweifler werden zunehmend als Verräter an unseren Soldatinnen und Soldaten dargestellt. Das ist verwerflich und auch gefährlich. Es ist die vornehmste Bürgerpflicht, unmissverständlich Widerstand zu artikulieren. Eine Demokratie muss auch im Krieg Widerspruch und Streit aushalten. Ansonsten verrät sie sich selbst.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Neškovic