Information aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

die Terrorwarnungen des Bundesinnenministers haben die Republik aufgeschreckt. Mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen ausgerüstete Polizisten patrouillieren auf Bahnhöfen und Flughäfen. Die Weihnachtsmärkte unterziehen sich verschärften Sicherheitskontrollen. Auch im Berliner Parlamentsviertel sind die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht zu übersehen. Der Reichstag ist von Gittern umstellt, die Kuppel gesperrt, im kalten Novemberregen werden Besucher schon im Vorfeld von Uniformierten gefilzt.

Anders als die allermeisten seiner Amtsvorgänger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière bisher darauf verzichtet, den Hardliner abzugeben. Er hat bislang der Versuchung widerstanden, die Terrorwarnungen mit der Forderung nach schärferen Gesetzen zu verbinden. Dafür hat ihn sogar Gregor Gysi in dieser Woche ein bisschen gelobt.

Ganz anders jedoch einige von de Maizières Parteikollegen und Teile der SPD. Mit einem Sammelsurium an Vorschlägen wird versucht, die Situation zu instrumentalisieren, um langgehegte Wunschzettel abzuarbeiten. Auf einem Jahrmarkt wirrer Vorschläge schreien die einen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern, die anderen nach der Schaffung eines deutschen FBI. Wieder andere fordern, die Pressefreiheit einzuschränken und die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen.  
    
Ein hysterisches Wortgeklingel ist das. Dass die Bundesrepublik durch schärfere Gesetze nicht automatisch sicherer wird, haben zuletzt die Sprengstofffunde im Luftfrachtverkehr gezeigt. Was nutzen Fluggastdatenabkommen und das Wissen, welcher Passagier ein vegetarisches Menü bestellt hat, wenn man Bomben einfach mit der Post um die Welt schicken kann?

Hier ist die Schwachstelle ganz offensichtlich. Seit Jahren wird der Fokus der Diskussion auf Gesetzesverschärfungen und technische Großprojekte gelenkt. Tatsächliche Sicherheitslücken, die durch den massiven Personalabbau bei der Polizei oder die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben z.B. an den Flughäfen entstehen, werden so verschleiert. Den besten Schutz für die Bevölkerung bieten aber keine neuen Gesetze, sondern ausreichend qualifizierte und motivierte Polizeibeamte. Das gilt sowohl im Bund als auch in den Ländern.

Zur Zeit kann allerdings niemand seriös voraussagen, wann, wo und ob überhaupt in der Bundesrepublik ein Anschlag realistisch ist. Ein solcher Anschlag ist bislang lediglich eine spekulative Annahme. Die Angst der Menschen aber ist real. Politische Hysterie macht das Land dabei kein bisschen sicherer. Sie schürt lediglich Ängste und betreibt dadurch letztlich auch das Geschäft der Terroristen.

Mit herzlichen Grüßen
Euer
Wolfgang Neskovic

P.S. Anbei findet Ihr einige Links zu Pressemitteilungen und Zeitungsartikeln der vergangenen zwei Wochen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/tod-von-drei-terroristen-durch-us-dro...
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E807BF79116...
http://www.jungewelt.de/2010/11-23/044.php
http://www.wolfgang-neskovic.de/artikel/geheimdienste-evaluieren