Jung ohne Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit

"Die politische Einflussnahme des Verteidigungsministers Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der von unserer Verfassung geschützten richterlichen Unabhängigkeit," erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu einem entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage.

Nešković weiter:

"Die Bestimmung in der Wehrdisziplinarordnung, nach der das Bundesministerium der Justiz die Richter an den Wehrdienstsenaten bestimmt, ist verfassungsrechtlich bereits nicht haltbar. Die Übertragung dieses Bestimmungsrechts auf das Verteidigungsministerium jedenfalls ist rechtsstaatlich unerträglich, weil es damit in der Hand einer Prozesspartei liegt, für alle künftigen Prozesse die Richterinnen und Richter zu bestimmen. Ein Verteidigungsminister, der in so gröblicher Weise tragende Prinzipien unserer Verfassung ignoriert, erweist sich endgültig als Fehlbesetzung."