Juristisches Kindergartenniveau

"Die Auseinandersetzung mit dem Bundesverfassungsschutz bewegt sich juristisch auf Kindergartenniveau. Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung der Linkspartei endgültig einstellt. Sie ist gesetzes- und verfassungswidrig," erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Bundesrichter a.D., zur heutigen Verhandlung des Falles Ramelow vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nešković weiter:

„Die Beobachtung ist rein politisch motiviert. Sie dient dazu, DIE LINKE in der politischen Auseinandersetzung zu diffamieren, um ihr so im Parteienwettstreit politische Nachteile zu bereiten.

Es ist offensichtlich, dass der Verfassungsschutz ohne Not viel Aufwand für die Überwachung der Linkspartei betreibt. Das bindet Ressourcen, die auf anderen Feldern deutlich besser genutzt werden könnten. Daran erkennt man, wie ideologisiert der Geheimdienst immer noch ist. Der Geist des Kalten Krieges ist dort auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall noch nicht ausgezogen.

Wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht bereit ist, einen Schlussstrich zu ziehen, muss das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort sprechen.“