Justiz als Reparaturbetrieb

Zu den heutigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts in Sachen "Hartz-IV" erklärt Wolfgang Neškovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag: "Die Urteile belegen erneut den unsozialen Geist der 'Hartz-IV-Gesetzgebung' und deren willkürliche Anwendung in der Praxis der Jobcenter. Der Justiz darf nicht länger die Aufgabe als Reparaturbetrieb und einziger Lobbyist der Schwächsten in unserer Gesellschaft überlassen werden."