Kanzlerin und Finanzminister: Komplizen von Datendieben

"Mit dem Ankauf geklauter Daten machen sich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble zu Komplizen von Datendieben.", erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE, zur Debatte über den Kauf einer CD mit geklauten Daten deutscher Steuersünder. Nešković weiter: "Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel. Das haben die Kanzlerin und der Minister nicht begriffen.

Mit dem Ankauf von Hehlergut bekämpft die Bundesregierung Steuerhinterziehung nur an der Oberfläche. Einen nachhaltigen Abschreckungseffekt erzielt man nicht durch die nachträgliche Zusammenarbeit mit Kriminellen, sondern durch effektive Steuerkontrollen im Inland. Hier wäre Einsatz gefragt, anstatt jetzt populistisch Aktionismus zu zeigen.
Gegen Steuerhinterziehung sollte man insbesondere mit der Arbeit von Betriebsprüfern und Steuerfahndern vorgehen. Jeder Betriebsprüfer treibt durchschnittlich eine Millionen Euro zusätzlicher Steuern pro Jahr ein. Auf diesem Weg muss die Verfolgung von Steuerhinterziehern drastisch verschärft werden. Zudem sollten Gerichte bei der Bestrafung von Steuerhinterziehung in großem Stil kein Pardon mehr kennen, indem sie mit Steuerkriminellen dealen."