Keine CCS-Speicherung in Brandenburg!

"Nachdem die Bundesregierung den Einsatz der CCS-Technik nicht ohne Zustimmung der betroffenen Bundesländer bewilligen möchte, liegt es nun an der Brandenburger Landesregierung, ob die unkalkulierbare CCS-Technik die Sicherheit der Menschen in Brandenburg gefährden soll. Brandenburg muss dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgen und sich gegen die CCS-Lagerung aussprechen. Die echte Perspektive für das Bundesland liegt in den erneuerbaren Energien. CCS ist ein umweltpolitischer Höllenritt," erklärt der direkt gewählte Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković zum von der Bundesregierung vorgestellten Gesetzesentwurf zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Speicherung).

Nešković weiter: „Drei Millionen genehmigte Tonnen CCS-Speicherkapazität jährlich pro Anlage sind drei Millionen Tonnen zuviel. Die unterirdische Kohlendioxidlagerung birgt bislang unabsehbare Risiken für Anwohner, Umwelt und Steuerzahler. Darüber hinaus ist die alleinige Belastung der Lausitz völlig inakzeptabel.

Die CCS-Speichertechnik belastet die betroffenen Gemeinden in heute nicht absehbarer Weise. Die jeweiligen Ko mmunen müssen mit unvorhersehbaren Risiken leben. Die Folgeschäden sind unkalkulierbar. Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Möglichkeiten zur Enteignung bergen zudem gefährlichen sozialen Sprengstoff.

Der im Gesetzesentwurf enthaltene finanzielle Ausgleich für die Kommunen hat eine reine Feigenblattfunktion und ist finanziell belanglos. Es ist jetzt schon klar, dass die Folgekosten der CCS-Technik letztlich von der Allgemeinheit getragen werden sollen. Fein heraus sind Vattenfall und Co., deren Pläne unverantwortliche Schützenhilfe von der Bundesregierung erhalten.“