Lübecks streitbarer Linker in Berlin

Wolfgang Neskovic war in der SPD und bei den Grünen. Als Mitglied der Linksfraktion ist der Lübecker jetzt der einzige Parteilose im Bundestag. Welche Erfahrungen hat er gemacht?

Das Urteil fällt schonungslos aus. "Der Bundestag", sagt Wolfgang Neskovic, "ist eine riesige Abnickmaschine". Wichtige Debatten und Entscheidungen aus der Mitte der Abgeordneten heraus, die habe er in nunmehr über zwei Jahren nicht erlebt, bilanziert Neskovic. Das Parlament ist nach der Verfassung Zentrum und höchste Instanz der politischen Willensbildung. Neskovic nennt es das "Notariat der Regierung" und ein "Theater". Dabei gehört er als Abgeordneter selbst zum Ensemble - und er möchte weiter dazugehören.

"Unumwunden ja", antwortet der 59-Jährige auf die Frage, ob er 2009 erneut für den Bundestag kandidieren möchte. Der Bundesrichter a. D. ist eine Ausnahme in Berlin. Er ist der Einzige unter den 613 Abgeordneten ohne Parteibuch. Nachdem er früher einmal Mitglied in der SPD und bei den Grünen war, zog er 2005 als Parteiloser über die Landesliste der Brandenburger Linkspartei in den Bundestag ein. Dort betreut er den Wahlkreis Cottbus.

Bei aller Kritik an den Ritualen des Berliner Politikbetriebes - die Einblicke in Lebenssachverhalte und Problemlagen von Menschen faszinieren den Juristen. Außerdem ist der "bürgerliche Linke", wie er sich selbst einschätzt, fest davon überzeugt, "dass wir viel bewegen und die Verhältnisse in dieser Republik verändern können". Wir, damit meint Neskovic die Linkspartei, bei der er nicht eingeschrieben ist, mit der er aber inhaltlich "zu fast 100 Prozent" übereinstimmt.

Die Genossen sind stolz, einen so profilierten Rechtsexperten in ihren Reihen zu haben. Also lassen sie ihm großen Freiraum. Neskovic ist rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses. In diesen Funktionen genießt er über die Fraktionsgrenzen hinweg Respekt. Sein politisches Projekt ist der soziale Rechtsstaat, den er aus dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip ableitet. "Bisher hat mein Richterherz immer über mein Politikerherz gesiegt", meint er von sich.

Da er ein scharfer Analytiker ist und zugespitzt formuliert, hat sich der gebürtige Lübecker als Oppositionspolitiker rasch einen Namen gemacht. Im BND-Untersuchungsausschuss gehörte er zu den hartnäckigsten Verfolgern von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Ausschuss untersucht unter anderem, ob Mitglieder der alten Bundesregierung mitverantwortlich dafür sind, dass der Deutschtürke Murat Kurnaz offensichtlich unschuldig vier Jahre lang im USGefangenenlager Guantánamo saß. Neskovic nimmt kein Blatt vor den Mund. Steinmeier sei "ein herzloser Technokrat". Der derzeit beliebteste Politiker der Republik habe als ehemaliger Kanzleramtschef entscheidend eine Sicherheitspolitik mitzuverantworten, "die eindeutig Rechtsvorschriften missachtete, sich den USA andiente und Deutschland in bestimmter Weise nicht nur zum Mitwisser, sondern auch zum Mittäter der völkerrechtswidrigen amerikanischen Anti-Terrorpolitik machte". Starker Tobak, doch Neskovic legt noch nach: "Für mich gehört es zu den erstaunlichsten Vorgängen, dass ein so prägnanter Rechtsstaat-Versager wie Herr Steinmeier in der SPD jetzt eine derartige Stellung hat." Dazu sei der SPD-Vize noch Konstrukteur der Agenda 2010, dem "zweiten Kernbereich rot-grünen Versagens". Steinmeier habe gelernt, das zu verschleiern. Doch irgendwann werde das nicht mehr funktionieren.

So harsch die Attacken, so gering das öffentliche Interesse am Ausschuss. In den Medien spielt das Thema so gut wie keine Rolle mehr. Auch Neskovic hat seinen Job als Aufklärer an den Nagel gehängt. Aus Resignation? Keineswegs, winkt er ab. "Das war einfach nicht zu schaffen. All die politischen Projekte, die ich vorhabe und die die Fraktion von mir erwartet, hätte ich parallel zur Ausschussarbeit nicht umsetzen können."

Berlin - Cottbus - Lübeck: Auch mit seiner Verankerung im Westen wie im Osten fällt der Parlamentsneuling aus dem Rahmen. Die Menschen im Osten gingen sehr wesensstark mit den Ungerechtigkeiten der Wiedervereinigung um, zollt er Respekt. "Diese Kreativität und Tatkraft faszinieren mich jedes Mal. Ich erlebe eine Wissbegierde und Dialogfähigkeit, wie sie im Westen verloren gegangen ist", schwärmt Neskovic und sagt von sich: "Ich bin leidenschaftlicher Lübecker, aber Cottbus ist meine zweite Heimat geworden." Ob die Linkspartei seine politische Heimat wird, lässt er offen. Ein Parteieintritt sei für ihn derzeit kein Thema. Zwei Mal habe er sich gezwungen gesehen, aus Parteien auszutreten, weil die aus opportunistischen Motiven Grundsatzpositionen aufgegeben hätten. "Da wird man vorsichtig."

Zur Person: Wolfgang Neskovic wurde am 3. Juni 1948 in der Hansestadt geboren. Er studierte in Hamburg Jura und war zunächst Rechtsanwalt. 1978 wurde er Richter im Landgerichtsbezirk Lübeck, 1981 Richter und 1990 Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck. Von 2002 bis 2005 sprach der Vater von zwei Kindern Recht am Bundesgerichtshof. Bekannt wurde er Anfang der 90er Jahre durch sein "Hasch-Urteil", das Bemühen, die Droge Cannabis so wie Alkohol zu legalisieren. Neskovic wurde von Gregor Gysi eingeladen, auf der Liste der Linkspartei für den Bundestag zu kandidieren.

Von Arnold Petersen

Lübecker Nachrichten, 01.01.2008