Lassen Sie sich nicht "verretten"!

Mit ihrem zweiten Rettungspaket will die Bundesregierung den Auswirkungen der Finanzkrise, die sie mit zu verantworten hat, entgegenwirken.

Die im Paket enthaltenen Steuererleichterungen drücken sich bestenfalls als Kleckerbetrag in den Taschen von Millionen von Normal- und Geringverdienern aus, während sie den Megareichen als üppiges Geschenk daherkommt. Man kann es auch so sagen: Wer nach Jahren des Reallohnverlustes dringend Geld bräuchte, der bekommt ein Almosen, das dem Konsum nicht helfen wird; Wer so reich ist, dass er sein Vermögen wie Spielgeld an der Börse verzockt - der darf mit neuen Mitteln noch einmal über LOS.

Die im Rettungspaket vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen (etwa für Schulen) gleichen vermutlich nicht einmal die Einsparungen aus, die in den letzten Jahren in solchen Bereichen vorgenommen wurden, die nun wieder gefördert werden sollen. Das alles ist nicht nur allergrößter wirtschaftlicher Unfug, es ist auch eine Dreistigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Nicht etwa die Herren Glücksritter im Bankenwesen begleichen die Rechnung für eine massive Neuverschuldung des Staates. Nein, die Zeche zahlen jene Millionen von Menschen, die aus dem Rettungspaket II bestenfalls ein Taschengeld erhalten. Jetzt spätestens ist ganz deutlich geworden, wen genau die Bundesregierung retten will und wen sie, sagen wir: "verrettet"

Lassen Sie sich nicht "verretten". Der wirkliche Weg aus der Finanzkrise ist zugleich der Weg aus der Gerechtigkeitskrise unserer Gesellschaft. Wir benötigen nicht die Wiederherstellung einer Ökonomie, die in die Krise führt, sondern wir benötigen einen New Deal, der Krisen unwahrscheinlich macht. Wir brauchen jetzt einen neuen Gesellschaftsvertrag für eine sozial gerechte, ökologische und demokratisch weiter entwickelte, freie Gesellschaft.

Lesen Sie dazu die FRANKFURTER ERKLÄRUNG der Bundestagfraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.