MdB Neskovic sprach den LINKEN aus dem Herzen

Schweinfurt - Der Bundesrichter a. D. und MdB Wolfgang Neskovic begeisterte die etwa 50 Zuhörer bei der öffentlichen Mitgliederversammlung der LINKEN in der Disharmonie. Neskovic sprach zum Thema „Die bayerische Verfassung und der demokratische Sozialismus". Dabei räumte der Bundesrichter eindrucksvoll mit der Mär auf, DIE LINKE sei verfassungsfeindlich.

Neskovic begründete seine Auffassung mit Vorschriften aus dem Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung, die eben nicht die ungehemmte Vermehrung des Reichtums einiger weniger zum Ziel hätte. Das Gegenteil sei der Fall. Der parteilose Bundestagsabgeordnete zitierte dazu Artikel 151 der bayerischen Verfassung, in der geschrieben steht: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten". Nichts anderes fordere DIE LINKE, sagte Neskovic.

Er stellte klar, dass seiner Auffassung nach die Hartz IV-Regelsätze gegen unser Grundgesetz Art. 1 in dem es heißt „Die Würde des Menschen ist unantastbar" verstoße. „Dieser unabänderbare Artikel zeigt den Geist unseres Grundgesetzes, der den Menschen ohne Vorleistung Würde verleiht. Würde besitzt nach diesem humanistischen Verständnis jeder Mensch mit dem Tag der Geburt. Verliehen nur durch die bloße Existenz.", so Neskovic. Dieser Logik folge zwingend die Erkenntnis, dass jedem Menschen hierzulande nicht nur das Verhungern erspart bleiben müsse, sondern die Teilhabe an kulturellen und gesellschaftlichen Leben garantiert wäre. „Mit 350 € im Monat ist das mit Sicherheit nicht möglich.", meinte der Jurist.

Neskovic beschrieb im Folgenden eine sozialistische Verfassung, so wie er sie entwerfen würde. In der Wirtschaftsordnung wäre demnach die Arbeitskraft und nicht das Kapital wichtigstes Gut, sie müsste gewährleisten, dass alle durch ihre Arbeit ein auskömmliches Einkommen hätten und die Daseinsvorsorge wie Energie- und Wasserversorgung oder die Verkehrswege staatliche Aufgabe wäre.

„Ihr werdet es nicht glauben, aber diese sozialistische Verfassung gibt es. Es ist die Bayerische!". Mit dieser Aussage verblüffte Neskovic die Zuhörer. Als Beleg zitierte er einige Artikel aus der bayerischen Verfassung, so z.B. die Artikel 160 „Sozialisierung, Überführung in Gemeineigentum", 166 „Schutz der Arbeit", 167 „Schutz der Arbeitskraft" oder 168 „Arbeitslohn". Gar der Mindestlohn habe in Artikel 169 Verfassungsrang.

Bemerkenswert, so Neskovic, die Ausführungen im Artikel 167, in dem es heißt: „Die menschliche Arbeitskraft ist als wertvollstes wirtschaftliches Gut eines Volkes gegen Ausbeutung (...) geschützt." „Die Arbeitskraft, nicht das Kapital stehen an erster Stelle in eurer Verfassung!", sagte der Abgeordnete. „Die Realität ist anders herum. Man hat euch eure Verfassung gestohlen, ihr habt es selbst in der Hand sie euch wiederzuholen. Dazu braucht es DIE LINKE im bayerischen Landtag, denn wir sind die einzige Partei, die versucht diese Verfassung umzusetzen."

So sei die vom Sozialdemokraten Wilhelm Högner entworfene Verfassung im Jahr 1946 mit über 70% Zustimmung in einer Volksabstimmung von den Bayern angenommen worden und mit dem demokratischen Sozialismus absolut vereinbart. „Sie ist nicht nur mit ihm vereinbar, die Bayerische Verfassung beschreibt ihn regelrecht.", sagte der Bundesrichter.

Der LINKE- Kreisvorsitzende Frank Firsching definierte den gern fehl interpretierten Begriff „Demokratischer Sozialismus" in seiner Begrüßung zu Beginn und zitierte dabei „Wikipedia": „Der Demokratische Sozialismus ist eine politische Zielvorstellung, die Demokratie und Sozialismus als untrennbare Einheit betrachtet und vereinen will. Sie wurde seit der russischen Oktoberrevolution 1917 als sozialdemokratischer Gegenentwurf zu der von Lenin vertretenen Auffassung vom Sozialismus als einer Diktatur des Proletariats formuliert. Seit 1945 wird der Begriff als „Dritter Weg" zwischen Kapitalismus und Kommunismus aufgefasst. Seit 1949 ist der Demokratische Sozialismus im SPD- Programm verankert. Ebenso wie in den programmatischen Eckpunkten der LINKEN." Firsching weiter: „Daraus Verfassungsfeindlichkeit abzuleiten schafft nur die CSU des Herrn Huber, der auf diese Verfassung seinen Eid leistet und sie nicht einmal kennt, wie er ein ums andere mal beweist."

Von Michael Horling

© www.swex.de vom 11.09.2008