Den Mythos des Geheimen zerstören

Zur gesetzlichen Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle der Geheim­dienste erklärt Wolfgang Nešković MdB, Mitglied des Parlamentarischen Kontroll­gremiums:

„Die bestehenden Gesetze reichen nicht aus, um eine wirksame parla­men­tarische Kontrolle der Geheimdienste zu gewährleisten: Darüber herrscht partei­übergreifend Einigkeit. Doch die bisherigen Änderungsvorschläge, insbesondere der Regierungs­frak­tion, tragen nicht wesentlich zur Behebung dieses Kontrolldefizits bei.

Der Gesetzesentwurf aus meinem Büro geht weit über diese Vorschläge hinaus, indem er die Kontrolle an einen Kontrollausschuss dirigiert, der das Parla­mentarische Kon­troll­gremium ablösen soll. Ihm gegenüber hat die Bun­des­regierung eine weiter­gehende und konkretere Unterrichtungspflicht. So muss sie ihn auch über die Weiter­gabe von Daten an Militärs sowie an in- und ausländische Institutionen informieren.

Die Nachrichtendienste werden verpflichtet, jede Weitergabe personen­be­zogener Daten zu begründen und zu dokumentieren.

Außerdem werden die Kontrollrechte insgesamt gestärkt und effektive Minderheiten­rechte geschaffen.

Es wird ein umfassender Rechtsschutz der einzelnen Mitglieder gegenüber der Regie­rung und der Ausschussmehrheit eingeführt.

Die Bespitzelung von Abgeordneten soll nur noch mit Genehmigung des Ausschusses möglich sein."