Nagelprobe für die politische Wehrhaftigkeit der FDP

„Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung und die pauschale Verlängerung der Sicherheitsgesetze ist die politische Nagelprobe für die FDP. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat dabei alle fach- und verfassungspolitischen Argumente auf ihrer Seite. Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitsgesetze sind eine Erbsünde der Ära Schily/Schäuble/Zypries.
Für sie gibt es keine belastbare kriminalpolitische Notwendigkeit“, sagt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D.
Neskovic weiter:

„Die Justizministerin hat richtig erkannt, dass keine sich liberal nennende Partei den bürgerrechtlichen Zumutungen der Union beugen darf.
Die Grundrechte sind Abwehrechte gegen den Staat. Sie stellen institutionalisiertes Misstrauen gegen einen unvernünftigen Staat dar.
Vorratsdatenspeicherung und die sogenannten Sicherheitsgesetze verkehren diesen Grundsatz in sein Gegenteil. Sie stellen alle Bürger unter Generalverdacht. So institutionalisiert der Staat sein Misstrauen gegen den Bürger.

Mit der Sicherheitslogik der Vorratsdatenspeicherung könnte auch der gesamte Briefverkehr vorsorglich fotokopiert und verwahrt werden, um später darauf unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff nehmen zu können.

Die Sicherheitsgesetze bilden mit ihren fundamentalen Eingriffen in die Bürgerrechte den innenpolitischen Exzess der Schily-Zeit ab. Der Beweis für ihre Notwendigkeit ist nie erbracht worden