Für eine neue soziale Idee - Das Wahlprogramm der LinksparteiFür eine neue soziale Idee - Das Wahlprogramm der Linkspartei

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27.08.2005

Die vorgezogene Bundestagswahl 2005 brachte ein neues Projekt hervor. Zwei linke Parteien wollten geimsam "Für eine neue soziale Idee" in den Wahlkampf ziehen. Die Grundlage bildete neben den promineten Köpfen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine dieses Wahlprogramm.

Auszug:

SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP bieten nicht die Möglichkeit, zwischen verschiedenen politischen Richtungen zu wählen. Sie vertreten lediglich unterschiedliche Varianten einer Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben. Wie sehen die angeblichen Alternativen der bürgerlichen Opposition aus? Es waren stets Schröder und Merkel, es war das große Kartell der sozialen Kälte aus SPD und CDU/CSU, Grünen und FDP, das im Bundesrat gemeinsam durchbrachte, was den Menschen als „Reformen" zugemutet worden ist. CDU/CSU und FDP wollen den Kündigungsschutz einschränken, Arbeitszeiten verlängern, Löhne senken, die Mehrwertsteuer erhöhen, Mitbestimmung begrenzen, die Bedeutung von Tariflöhnen verringern ...

Es gibt eine soziale, demokratische und emanzipatorische Alternative zur Politik der faktischen großen Koalition der vergangenen sieben Jahre. Die Linkspartei.PDS setzt sich gemeinsam mit anderen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für soziale Grundrechte und individuelle Freiheitsrechte, für Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung von Diskriminierungen ein. Für Demokratie und Mitbestimmung, für den sozial gleichen Zugang zu Bildung und Wissen. Für Frieden und friedliche Konfliktbewältigung, für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung.

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Bundestagswahlprogramm2005.pdf137.25 KB