Petke als Vorsitzender des Rechtsausschusses untragbar

Zu den nach Medienberichten auf einer Podiumsdiskussion getätigten Äußerungen des Vorsitzenden des Rechtsauschusses des Brandenburger Landtages Sven Petke erklären Wolfgang Nešković, rechtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag und Stefan Sarrach, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg:

„Sollten die Äußerungen von Herrn Petke tatsächlich so gefallen sein, wie es heute in der Presse nachzulesen war, dann macht ihn dies als Vorsitzenden des Rechtsauschusses untragbar", erklärt Wolfgang Nešković.

„Es ist nicht vorstellbar, dass Herr Petke nach einem derartigen Ausfall weiter vertrauensvoll mit der Justiz zusammenarbeiten kann. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaates, und es ist ein Zeichen rechtsstaatlicher Verwahrlosung, wenn Herr Petke, weil ihm aus ideologischen Gründen einige Entscheidungen nicht passen, die Grundsätze unserer Verfassung über den Haufen wirft."

Darüber hinaus fordert Stefan Sarrach Herrn Petke auf, sich unverzüglich gegenüber der Brandenburger Richterschaft zu entschuldigen. „Herr Petke fällt als Vorsitzender des Rechtsausschusses nicht durch fachlich qualifizierte Beiträge auf. Vielmehr greift er erneut die richterliche Unabhängigkeit an und erweist sich damit seit Jahren als unverbesserlicher Wiederholungstäter.

Wie lange noch die Belastung des wichtigen politischen Amtes als Vorsitzender des Rechtsausschusses durch Herrn Petke hingenommen werden kann, ist nicht nur eine Frage für die Linksfraktion, sondern für alle im Rechtssausschuss vertretenen Fraktionen.

DIE LINKE hat bereits mehr als einmal deutlich gemacht, dass sie Sven Petke als Rechtssausschussvorsitzender für ungeeignet hält." so Stefan Sarrach.