Populistisch und fachlich unseriös

"Die Forderung der Union nach einem Erhalt der nachträglichen Sicherungsver wahrung sind populistisch und fachlich unseriös. Sie beweisen eine dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken," erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag, zu den anhaltenden Forderungen aus CDU und CSU, den Entwurf des Bundes justizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. Neskovic weiter:

"Mit der nunmehr von der Union vorgeschlagenen sogenannten Sicherungsunterbrin gung drohen alle Dämme zu brechen. Dieses Konzept ermöglicht ohne weiteres auch eine Sicherungsverwahrung nach der Entlassung. Sogar eine Sicherungsver wahrung ohne Straftat wäre denkbar.

CDU und CSU stellen sich nicht nur gegen ihre eigene Regierung und die Justizmi nisterkonferenz, sondern auch gegen die Mehrheit der Rechtsexperten. Es ist grund legend falsch, dass sich nun auch der Innenminister derart unseriös positioniert. Es ist ein weiterer Beleg für die Zerrissenheit und Regierungsunfähigkeit der Koaliti on, dass sich die Union entgegen dem Kabinettsbeschluss der eigenen Regierung für die Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ausspricht.

Der Einsatz von Fußfesseln hindert Straftäter nicht daran, rückfällig zu werden. Letzt lich ist diese „elektronische Eisenkugel“ Aktionismus. Ihr Einsatz kann einen Mangel an Resozialisierungsmaßnahmen in keiner Weise auffangen. Eine verbesserte, enge Betreuung durch Bewährungshelfer wäre die bessere Lösung. Hier wird am falschen Ende gespart."