Die rechtliche Grenzen des Wünschenswerten

Die Linkspartei ringt derzeit um das richtige Verfahren zur Wahl ihrer neuen Parteispitze. Völlig zu Recht wenden sich einige gegen eine Entscheidung durch Klüngelrunden. Völlig zu Recht betonen andere, dass den Strömungen in der Partei vormals zu viel Gewicht bei der Kür der Führung zukam. Die Idee einer Wahl der Vorsitzes durch die gesamte Parteibasis fasziniert Viele.

Tatsächlich stände eine solche urdemokratische Wahl der Linkspartei gut zu Gesicht. Doch leider wäre sie zugleich eine rechtswidrige Wahl. Warum das so ist, erläutert Wolfgang Neskovic in einem juristischen Gutachten, das wir mit Rücksicht auf die nun öffentlich gewordene Debatte an dieser Stelle als pdf zur Verfügung stellen.