Das ist auch unser Rechtsstaat!

Das ist auch unser Rechtsstaat!

Liebe Freunde, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Das Wichtigste soll man ja bekanntlich zuerst sagen. Und deswegen möchte ich mich zunächst bei euch bedanken für eure Einladung und für die Möglichkeit, heute über die rechtpolitischen Aspekte des neuen Leitbildes für Brandenburg zu sprechen. Ich freue mich über das in mich gesetzte Vertrauen.

Vor der Kritik kommt immer das Lob. Und es gibt viel, was mir - nicht nur aus rechtpolitischer Sicht - am Leitbild sehr gefällt und das ich gerne loben will. Die Ausführungen, die sich mit dem Erfordernis nach mehr Demokratie im Land beschäftigen, sind da ebenso zu nennen, wie die Forderung nach einer bürgernahen Verwaltung. An vielen Stellen, wie diesen, habe ich eigentlich nur die kleine schwarze Linie unter dem Text vermisst, auf der ich unterschreiben hätte dürfen.

Vor allem aber ist das Leitbild ja selbst ein Stück moderne Demokratie, weil es die Menschen einlädt, mitzudiskutieren, mitzuarbeiten an einer politischen Konzeption für ein neues Brandenburg. Ein Brandenburg, das sozialer ist, das gerechter ist, das auch wirtschaftlich erfolgreicher ist.

Dass überhaupt eine Partei ihr mögliches künftiges Regierungsprogramm den Menschen in einem Bundesland in dieser Weise und so umfassend zur Diskussion stellt, ist ein wohl einmaliger Vorgang in Deutschland. Ich wünsche euch von Herzen, dass es euch gelingt, diese Einladung an das politische Bewusstsein, dieses "Regierungsprogramm der Wähler" erfolgreich im Land zu vermitteln.

Denn genau das ist es: "Ein Regierungsprogramm der Wähler." Darauf könnt ihr stolz sein. Wenn die Menschen verstehen, dass dies ihre Chance ist, sich einzumischen in den politischen Prozess - dann werden sie an der Diskussion auch gerne teilnehmen. Wenn die Menschen verstehen, das dies die Gelegenheit ist, für ihre demokratische Selbstbestimmung endlich viel mehr leisten zu können, als nur zwei Kreuzchen auf dem Wahlzettel - dann werden sie - hoffentlich - Gebrauch machen von Eurem Angebot - und wenn euch das alles gelingt, dann werdet ihr diejenigen, die sich eingemischt haben, die mitdiskutiert haben, wohl auch an euch binden.

Denn wer würde nicht gern am Wahltag sein Kreuz bei genau der Partei machen, deren politischen Grundlinien er zuvor selbst mitgestaltet hat. Auch ich möchte heute mitdiskutieren. Ich bin einer dieser Leute im Land, die sich einmischen möchten.

Und deswegen komme jetzt zu meiner Kritik am Leitbild. Mir fehlt etwas in diesem Leitbild. Nicht ein Aspekt. Nicht ein wichtiges Detail. Nein, ich vermisse einen ganzen Abschnitt.

Ich suche im Leitbild vergeblich eine umfassende und kreative Positionierung der Linken zum Rechtsstaat an sich. Ich möchte ich euch gerne ein Gleichnis in Form einer Geschichte erzählen, weil es mir auf diese Weise eher gelingen wird, meine Kritik auf den Punkt zu bringen:

Stellt euch einen alten Bekannten vor. Es könnte eine Frau sein, aber auch ein Mann.

Weil ich mich als Mann mit Männern natürlich besser auskenne, nenne ich den alten Bekannten einmal den Herrn Rechtsstaat. Ich meine, er trägt einen schwarzen Anzug und ein blaues Juristenhemd und hat ein Gesicht wie ein Banker. Und manchmal trägt er auch einen Beamtenhut. Vielleicht genau so einen, wie ihn Benni von der Olsenbande immer trug. So ungefähr dürfte der Herr Rechtsstaat aussehen.

Herr Rechtsstaat ist über die Jahre immer mal bei euch zu Hause vorbeigekommen. Euer alter Bekannter hat sich dann auf die Couch gesetzt, es sich bequem gemacht und hat erzählt von den einen Dingen und den anderen Dingen. Es gab manchmal Grund zu Feiern und natürlich gab es auch einige deutliche Meinungsverschiedenheiten. Herr Rechtstaat nahm sich immer schon zu wichtig, fandet ihr. Wohl auch zu Recht.

Herr Rechtstaat meinte ganz offenbar, dass er allein schon alles wusste und er alles war, worauf es ankam. Ihn interessierte nicht so sehr, ob Menschen im Leben ohne Chance waren oder ob die Löhne zu gering waren oder ob die Reichen immer reicher wurden. Studiengebühren, die Einschränkungen an der Prozesskostenhilfe, selbst Hartz IV ...

Wenn ihr zu diesen Themen mit dem Herrn Rechtsstaat ins Gespräch kommen wolltet, dann winkte er stets nur gelangweilt ab. "Für solche Themen", sagte er dann, "ist meine kleine Schwester, die Frau Sozialstaat zuständig. Das ist nicht mein Fachgebiet", sagte der Herr Rechtstaat. "Da kenne ich mich nicht aus", sagte der Herr Rechtsstaat. So ging das Jahr um Tag.

Seit letzter Zeit aber scheinen sich die Dinge sehr zu verändern. Und auch der Herr Rechtstaat hat sich verändert. Er zeigt seit kurzem ein etwas fahles Gesicht, als habe er vor etwas Angst. Und sehr dünn ist er auch geworden. Sein Anzug isst ihm viel zu weit geworden. Sein blaues Juristenhemd zeigt Flecken. Sein ganzes Erscheinungsbild, sein Auftreten ist weniger stolz, weniger sicher als früher. Irgendwas stimmt nicht mit diesem Herrn Rechtsstaat. Dazu kommt, dass der Herr Rechtstaat euch in der letzten Zeit sehr viel öfter als früher besucht. Fast jeden Tag steht er vor eurer Tür, klingelt und bittet um Einlass. Da ahnt ihr schon, dass man ihn woanders vielleicht nicht mehr so gerne sieht. Vielleicht hat er keine anderen Freunde mehr.

Herr Rechtsstaat erzählt neuerdings auch wirklich Bedrohliches, wenn er bei euch auf der Couch sitzt. "Stell dir vor" sagt er, "die denken doch jetzt tatsächlich daran, Passagierflugzeuge vom Himmel zu schießen, weil sie Angst vor Terroristen haben. Und neulich" sagte er, "da haben sie ein Gesetz gemacht, das sorgt dafür, wenn du abends mit deiner Angetrauten im Bett bist, dann machst du dir Sorgen, wer da wohl zuhört. Überall haben sie Augen und Ohren aufgestellt" sagt der Rechtsstaat. "Sie sagen, das sei jetzt erforderlich wegen der Sicherheit. Ich aber fühle mich gar nicht mehr so sicher. Denn stell dir vor, da gibt es Leute, die denken laut darüber nach, Folter zu legalisieren. Sie machen auch überhaupt Gesetze, ohne mit mir darüber zu sprechen. Früher haben sie immer erst nach meiner Meinung gefragt, wenn sie ein Gesetz gemacht haben. Heute denke ich, ich sage meine Meinung schon lieber gar nicht mehr. Wer mag wissen, wo das noch hinführt."

Der Herr Rechtsstaat erzählt von überarbeiteten Richtern, die keine Zeit mehr haben für die Bürger, die sie um eine Entscheidung bitten. Er erzählt auch von solchen Richtern, die kaum noch Zeit haben, um zu reflektieren, ob die Gesetze mit der Verfassung übereinstimmen. Es sind zu viele Gesetze und sie kommen so dreist und so schnell daher. Der Herr Rechtsstaat berichtet von Geheimgefängnissen. Er berichtet von geheimen Überflügen und Entführungen. Menschenraub sei jetzt ein Erfordernis der Staatsraison.

Und immer erst spät an diesen Abenden, da geht der Rechtstaat zur Tür hinaus in die Nacht. Ihr aber fragt euch: 'Wo mag er hingegangen sein? Welche Freunde mögen ihm noch geblieben sein? Und wo bleibt er? Wer kümmert sich um ihn?'

Es ist euch natürlich aufgefallen, dass der Herr Rechtstaat bei jedem seiner täglichen Besuche persönliche Sachen mitbrachte. Seine Tabakpfeife zum Beispiel liegt schon seit Wochen unter dem Wohnzimmertisch und muffelt. Und jedes Mal vergisst er am Ende seines Besuches absichtlich eine Jacke oder einen Hut. Auch Bücher lässt er liegen. Eine Zahnbürste hat er im Bad deponiert. Und einmal brachte er einen ganzen Koffer. "Nur zum Unterstellen", sagte er leise. Bald brachte er zwei Koffer. Dann drei. Kurzum: Die Habseligkeiten des Herrn Rechtsstaat sind nun überall in eurer Wohnung verstreut. Der Herr Rechtsstaat hat anderswo ganz offenbar kein Zuhause mehr. Er versucht nun offensichtlich bei euch zu wohnen.

Und da entscheidet ihr, dass es so nicht weiter geht. Ihr entschließt euch, Nägel mit Köpfen zu machen. Ihr denkt euch: 'Es ist doch noch viel Platz im großen linken Haus. So viele Räume stehen noch leer.' Ihr denkt euch: 'wenn der Herr Rechtsstaat sowieso bei mir wohnt, dann soll er auch ein eigenes Zimmer haben. Er soll sich wohl fühlen. Er soll sich beschützt fühlen. Er ist jetzt selbst ein Linker geworden.'

Eure Entscheidung ist klar: Beim nächsten Mal, wenn der Rechtsstaat am Abend gehen will, da werdet ihr sagen: "Bleib hier - du gehörst jetzt in dieses Haus!" Hier endet meine Geschichte. Der Rechtstaat wohnt auch in eurem Leitbild, als habe er sich auf alle Räume verteilt. Manches hier, manches dort. Und vieles fehlt noch. Ich meine aber, es ist für die Linke höchste Zeit, dem Rechtsstaat ein eigenes Zimmer zu geben. Ein eigenes Kapitel. Ein Kapitel, in dem ihr Stellung bezieht - gegen den schleichenden Versuch, diesen Rechtstaat zu entwerten.

Ein Kapitel, das zeigt, dass die Linke nicht zulassen wird, dass die rechtstaatlichen Errungenschaften aus Jahrzehnten den Bach hinunter gehen. Eigentlich sollte meine Rede an dieser Stelle zu Ende sein. Als ich mir aber in den vergangenen Wochen Gedanken gemacht habe zu diesem Leitbild, als ich mich fragte, was mir daran fehlt und warum, da stieß beim Suchen nach Anregungen und Hinweisen auf einen bestimmten Brief.

Es ist ein sehr persönlicher Brief, den der ehemalige Bürgermeister von Berlin Heinrich Albertz an seinen ältesten Enkelsohn, der seinerzeit in Israel weilte, schrieb. Dieser Brief aus dem Jahre 1984 nennt einen weiteren wichtigen Grund, warum vor allem die Linken sich um den Rechtsstaat kümmern müssen. Ich möchte euch diesen Brief zum Abschluss vorlesen.

"Du schreibst, Du wüsstest überhaupt nicht, was Du nach Deiner Rückkehr aus Israel nach Deutschland machen möchtest. Ich komme Dir heute mit einem Vorschlag, den Du bitte nicht gleich als völlig irrsinnig verwerfen solltest. Ich schlage Dir allen Ernstes vor, Jura zu studieren. Ich will es begründen. Ihr alle, die mir nahe seid, geht in die Sozialberufe, in die schönen Künste, in den Journalismus, in irgendein Orchideenfach, womöglich und endlich in die Theologie. Ich verstehe das so gut. Aber genau genommen ist dies alles eine Flucht. Wenn man die Hoffnung nicht völlig aufgegeben hat, in diesem Land noch irgendetwas verändern zu können, muss man dorthin gehen, wo es am schwersten ist und wo über Jahrhunderte das Hauptübel unserer Gesellschaft liegt.

Lion Feuchtwanger - ich habe gerade sein hinreißendes, bitteres Buch über das München der 20er Jahre ausgelesen - nennt es den "Jahrmarkt der Gerechtigkeit". Je älter ich werde, je mehr ich darüber lese, je genauer ich die eigenen Erfahrungen über fünfzig Jahre sammele: Der Krebsschaden des Landes liegt in einer Klassenjustiz, die sich trotz Weimarer Republik, trotz Grundgesetz, trotz mancher mutiger Richter und Gerichte im Prinzip nicht geändert hat. Der Feind steht weiterhin links und nicht rechts, Eigentum höher als das Leben. Der Buchstabe ist wichtiger als der Geist. Zwar wachsen langsam die Jahrgänge der Studentenrebellion nach. Aber es sind zu wenige. Auch weichen sie oft aus: in die Sozial- und Arbeitsgerichte. Die Strafkammern und Senate werden gemieden oder noch nicht erreicht. Dort sitzen in großer Mehrheit die Angepassten, die gnadenlosen Verfolger.

Aber die Rechte zu studieren, nun genau an diese schwierige Front zu gehen, wäre das Richtige. Du kannst Anwalt oder Richter werden, von mir aus auch Staatsanwalt oder Polizeipräsident. Ja, schrei nicht. Du wirst ein glänzendes Examen machen, wie Schily. Und wenn alles nicht klappt, kannst Du ja - leider - als Jurist alles werden in diesem Lande. Sogar Intendant. Ich mute Dir also zu, die Blumengärten zu verlassen und den Acker der Wirklichkeit zu betreten. Denk darüber nach, bitte. Und sage nicht von vornherein nein. Dein Großvater ist nicht verrückt.

Es grüßt Dich in Liebe...

Dein alter Heinrich."

Was der Politiker Albertz seinem Enkel als den Weg des Juristen zumutete, möchte ich euch - als Jurist - für die Politik zumuten: Denn dies ist unser Rechtsstaat. Nicht der Rechtsstaat der anderen. Wir müssen uns mehr um ihn kümmern, gerade weil ihn die anderen zunehmend vernachlässigen. Wir müssen zeigen, dass wir ihn verteidigen. Wir müssen überlegen, wie wir ihn entwickeln wollen.

Ich meine, genau diese Ansätze gehören unbedingt in ein linkes Leitbild zur politischen Zukunft Brandenburgs.

Ich danke euch.