Regieren entbindet nicht von Moral

Gerade der Fall Benjamin E. beweist, dass die Regierung aus der Vergangenheit nichts gelernt hat. Sie biedert sich immer noch den Amerikanern an und setzt dabei das leibliche und seelische Wohl ihrer Bürger aufs Spiel. Sie ist zudem nach wie vor nicht bereit, dem Parlament ierzu verlässliche Auskunft zu erteilen. Das beweisen ihre ignoranten Antworten auf entsprechende parlamentarische Anfragen.

Wikileaks-Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt ernsthaft daran interessiert war, die deutschen Opfern amerikanischer Nachrichtendienste bei ihrer Suche nach Gerechtigkeit zu unterstützen. So hat sich die deutsche Regierung zum Beispiel im Fall Khaled El Masri laut WikLeaks den USA bereitwillig unterworfen, während sie El Masri die kalte Schulter zeigte. Die Bundesregierung hatte sich
geweigert, das Auslieferungsersuchen des Amtsgerichts München gegen die dreizehn namentlich bekannten CIA-Entführer El Masris an die USA weiterzuleiten. Diese Entscheidung der früheren Justizministerin Brigitte Zypries hat die FDP im Jahre 2007 heftig kritisiert und durch ihren Abgeordneten Hellmut Königshaus als 'politischen Opportunismus' gebrandmarkt.

Heute ist eine FDP-Politikerin Bundesjustizministerin. Damit ist sie in der Lage, die damaligen Forderungen der FDP umzusetzen. Ich fordere die Ministerin deshalb auf, den nach wie vor nicht überstellten Auslieferungsantrag für El Masris Entführer an die USA zu übermitteln. Das ebenfalls von den Liberalen geleitete Auswärtige Amt muss die Weiterleitung des Inhaftnahmeersuchens befürworten. Die beiden Ministerien können so eine beschämende Erblast der Großen Koalition beseitigen. Einer solchen Überstellung stehen auch rechtliche Gründe nicht entgegen. Die hierzu ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hält ausdrücklich fest, dass die Bundesregierung zu einer solchen Weitergabe berechtigt, nicht jedoch rechtlich verpflichtet ist.“