Ein roter Verfassungsfreund

GÖPPINGEN Im Sozialstaat sieht er einen Sozialfall, Hartz IV hält er für nicht verfassungskonform und der Regierungskoalition in Berlin wirft er staatliche Reichtumspflege vor: Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, war Gast der Redaktion.

"Sie sagen immer Grundgesetz, sind Sie etwa Kommunist?" Der beißende Spott des linken Liedermachers Franz-Josef Degenhardt dürfte Wolfgang Neskovic nicht fremd sein. Der rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag verblüfft Gesprächspartner gerne mit Sozialkritik, die er aus der Verfassung der Bundesrepublik ableitet: Besonders das "Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes" sieht der Jurist, der zuletzt Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe war, von der Regierungskoalition in Berlin missachtet. "Wer angesichts dieser verfassungsrechtlichen Lage behauptet, wir könnten uns den Sozialstaat nicht leisten, ist ein Verfassungsfeind, bestenfalls ein Verfassungsignorant", sagt der Politiker.

In seinem schwarzen Nadelstreifenanzug würde der graumelierte Herr mit Bürstenhaarschnitt und modischer Brille auch als Manager durchgehen. Dabei gelten die Vertreter dieses Berufsstandes ihm als Beispiel dafür, dass der Staat seit geraumer Zeit "staatliche Reichtumspflege" betreibt. "Die obersten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen knapp 47 Prozent des gesamten Nettovermögens. Vier Jahre zuvor waren es nur 42 Prozent. Nach Meinung des scharfzüngigen Juristen ein weiterer Widerspruch zum Sozialstaatsgebot, das vom Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit geprägt sei. Hartz IV sei jedenfalls nicht verfassungskonform.

Neskovic eilt der Ruf voraus, freundlich, aber hart in der Sache zu sein. Er war der erste, der im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz den Rücktritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gefordert hat. Als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der deutschen Geheimdienste hat der Lübecker damit genau so für Wirbel gesorgt wie Anfang der 90er Jahre, mit seiner Forderung, Haschisch zu legalisieren. Cannabis sei eine Heilpflanze für Krebsschmerzpatienten, sagt der zweifache Familienvater, der 20 Jahre Richter in Lübeck war, bevor er nach Karlsruhe ging. Starker Tobak für gesetzestreue Bürger. Zu denen zählt sich Neskovic im Übrigen auch.

Vor zwei Jahren wurde der Politiker von seinem persönlichen Freund Gregor Gysi zur Kandidatur für die Linke gedrängt. Mitglied wurde er nicht. Seine Erfahrungen mit Parteien sind nicht die besten: Von 1979 bis 1994 war Neskovic in der SPD. Als die Sozialdemokraten den großen Lauschangriff und auch noch Auslandseinsätze der Bundeswehr gut hießen, trat er aus. Rechtsstaatlich unzulässig, so sein Urteil.

Ein Jahr später wechselte der streitbare Jurist zu den Grünen. Die verließ er vor zwei Jahren aufgrund der Kosovo-Einsätze der Bundeswehr. Konsequenz ist ihm wichtig. Neskovic sei dem Rechtsstaat sehr verbunden, sagen politische Gegner. Die sitzen vor allem bei der SPD. Eine rotrote Koalition will der Jurist trotzdem nicht ausschließen, allerdings müssten sich die Sozialdemokraten ändern: "Momentan sehe ich keine Ansätze, die perspektivisch das Vertrauen geben können, dass die soziale Gerechtigkeit ernst genommen wird." Wer ihn kennt, ist davon nicht überrascht.

Von Joachim Schmid