Routinierter Populismus

Zu Forderungen nach speziellen Strafverschärfungen für Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:

"Die gegenwärtige Gesetzeslage ermöglicht eine angemessene Bestrafung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und gegen alle anderen Menschen. Forderungen nach Strafverschärfungen - wie sie in letzter Zeit auch in anderen Zusammenhängen immer wieder erhoben werden - sind inzwischen routinierter Populismus.

Ein Defizit besteht allerdings bei der Verfolgung von Straftaten in der Polizei, wenn sie im Rahmen von Demonstrationen begangen werden. Weil es noch immer an einer individuellen Kennzeichnungspflicht fehlt, die die Täter identifizierbar macht, können sie im Nachhinein nur schwer ermittelt werden. Auch hiermit sollte sich die Innenministerkonferenz endlich beschäftigen."