Seenland gehört nicht in Spekulantenhand
"Seenland gehört nicht in Spekulantenhand", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Direktkandidat bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Cottbus / Spree-Neiße zur heute in Berlin stattfinden Übergabe der Petition gegen die weitere Seenprivatisierung in Ostdeutschland. Nešković weiter:
„Die Privatisierung von Seen muss nicht nur vorläufig gestoppt werden, wie es jetzt von fast allen Parteien gefordert und von der BVVG verkündet wird. Der Deutsche Bundestag sollte die heute übergebene Petition stattdessen zum Anlass nehmen, sämtliche noch in der Hand der BVVG befindlichen Seen durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene so schnell wie möglich unentgeltlich an die betroffenen Länder zu übertragen. Es darf nicht Privaten überlassen werden, wer sich an einem See erfreuen darf. Zutritt-Verboten-Schilder vor Seen sind mit der Allgemeinwohlverpflichtung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren."





