Soziale Grundrechte - für eine grundlegende Verfassungsreform

„Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag arbeitet seit einem Jahr an einem umfassenden Katalog sozialer Grundrechte. Diese sollen den liberalen Grundrechten der Verfassung an die Seite gestellt werden. Am Mittwoch, den 1. April 2009, werden Mitglieder der Fraktion zusammen mit sachverständigen Expertinnen und Experten im Rahmen einer öffentlichen Anhörung das vorläufige Ergebnis dieser Arbeit diskutieren", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

Nešković weiter: "Für DIE LINKE sind die Freiheitsrechte im Grundgesetz ein unentbehrlicher Bestandteil einer lebenswerten Gesellschaft. Doch formale Freiheit ohne die materielle Basis ist reale Unfreiheit. Millionen in unserem Land erfahren dies tagtäglich. Sie verlangen zu Recht einen Anteil am gesell­schaft­lichen Wohlstand.

Ebenso wie die Freiheitsrechte sollen die sozialen Grundrechte echte, einklag­bare Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat schaffen. Dazu gehören unter anderem ein Grundrecht auf Arbeit, ein Grundrecht auf soziale Sicherheit, ein Grundrecht auf angemessenen Wohnraum und ein Grundrecht auf Bildung."

Hier stellen wir Ihnen nachträglich das Anhörungsprotokoll zur Verfügung, das Sie lesen und auch herunterladen können.