Für eine soziale Verfassung

Zu den Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Müntefering über eine neue Verfassung erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Der Vorstoß Münteferings ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Dennoch braucht das wiedervereinigte Deutschland eine neue Verfassung. Dies sieht das Grundgesetz in Artikel 146 so vor. Das Grundgesetz ist ein Provisorium.

Das Grundgesetz hat sich bei der Sicherung von Freiheitsrechten weitestgehend bewährt. Seine soziale Ausrichtung ist jedoch erheblich verbesserungsbedürftig. Dies wird in der Finanzkrise besonders deutlich. Wir brauchen eine Verfassung mit einklagbaren sozialen Grundrechten, wie z.B. das Recht auf Arbeit, auf Wohnen, auf Bildung und soziale Sicherung. Notwendig ist auch eine Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips mit einem strikten Verbot der Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge. Hierzu hat DIE LINKE. einen Gesetzentwurf erarbeitet."