SPD lässt Verbraucher im Stich

Zu einem „Argumentationspapier“ des Bundesjustizministeriums zum Handel mit Immobilienkrediten erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Justizministerin Zypris und Finanzminister Steinbrück wollen im Kampf um den Kredithandel die Verbraucher im Stich lassen. Während sie noch vor ein paar Monaten vollmundig versprachen, die Existenzsorgen von Millionen Häuslebauern ernst zu nehmen, wollen sie nun doch lieber mit den Banken paktieren. Die Argumente sind die üblichen: der Standort Deutschland müsse gestützt, die Mittelstandsfinanzierung gesichert, die Banken Platz in ihren Bilanzen fürs Neugeschäft schaffen. „Eine solche Politik, die ausschließlich Finanzmarktinteressen Rechnung trägt, zeigt, wie sehr sich die SPD von ihren Wurzeln entfernt hat,“ so Wolfgang Neskovic, stellvertretender Fraktionsvorsitzer der LINKEN.

Die Leidtragenden seien die Verbraucher, die weiterhin hinnehmen müssten, wie Banken hinter ihrem Rücken Kreditforderungen an Fondgesellschaften abträten, die sie mit unseriösen Methoden unter Druck setzten und Firmen in den Ruin trieben.

Es sei zu hoffen, dass wenigstens Verbraucherminister Horst Seehofer, der auf klaren Konfrontationskurs zu den beiden SPD-Ministern ging, standhaft bleibe.

Seehofer will Schutzrechte für Kreditnehmer durchsetzen, wie sie auch die LINKE in einem Antrag im Bundestag gefordert hatte, beispielsweise das Sonderkündigungsrecht für Kreditnehmer bei Verkauf der Forderung durch die Darlehensbank. Das Justizministerium dagegen sprach sich sowohl gegen ein Sonderkündigungsrecht als auch gegen den Vorschlag aus, den Forderungsverkauf von der Zustimmung des Verbrauchers abhängig zu machen.“