SPD ist rechtsstaatlich unzuverlässig

Zu dem heute vom Parlament zu verabschiedenden BKA-Gesetz erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:

„Es ist kein Wunder, dass das BKA-Gesetz nach monatelangem Dämmerschlaf ausgerechnet jetzt durchs Parlament gewunken wird. Die Aufmerksamkeit der meisten Bundesbürger wird von der Finanzkrise absorbiert, der Sozialstaatsabbau bedroht den Mittelstand. All dies erzeugt ein Unsicherheitsgefühl, dem die Befürworter des Gesetzes das Schlagwort vom „Grundrecht auf Sicherheit“ entgegenhalten.

Doch das „Grundrecht auf Sicherheit“ ist nur eine zielgerichtete Erfindung, die die wahren Zielsetzungen des Gesetzes verschleiert: Die Aufwertung des BKA zu einer Superspitzelbehörde, die alles weiß und alles darf: Wohnungen heimlich mit Kameras überwachen, private E-Mails mitlesen, Menschen verhaften.

Treffen kann es jeden: Für die BKA-Ermittler reicht der bloße Verdacht, dass der Observierte mit einem Terrorverdächtigen Kontakt hatte.

Diese totale Überwachung aber wird das Gegenteil von Sicherheit erzeugen: ein Klima von Repression und Angst. Ein gefährliches Klima für eine Demokratie.

Erneut hat sich die SPD als rechtsstaatlich unzuverlässig erwiesen, indem sie ein in Teilen verfassungswidrig Gesetz unterstützt, das das Freiheitsverständnis zwischen Staat und Bürger grundlegend verändern wird. Ein Gesetz, mit dem die Regierung ein elementares Prinzip der Demokratie verrät: „Im Zweifel für die Freiheit.“