Steffen Reiche knickt ein

Zu der soeben stattgefundenen Abstimmung über die so genannte Föderalismusreform erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Nešković:

Vor gut zwei Wochen kündigte MdB Steffen Reiche eine Alternative zur Föderalismusreform an. Sein Vorschlag war: "Die Erfüllung eines Versprechens." Die Umsetzung des Artikels 146 des Grundgesetzes - das Inkrafttreten einer Verfassung, die vom Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

In seiner Fraktion hat Reiche für die von ihm vorgeschlagene Alternative offensichtlich keine Zustimmung gefunden. Offen ist ob er sie überhaupt gesucht hat. Real reicht jedenfalls sein Reformeifer nur zu einem verschämten Ja zur missglückten Föderalismusreform: "Das Ungleichgewicht zwischen den Ländern wird mit dieser Reform vertieft. Deutschland wird seine Rolle als größter Partner in der EU nicht besser wahrnehmen können und Deutschlands Rolle in der globalen Dynamik wird nicht gestärkt." so Steffen Reiche am 13. Juni.

Heute stimmte er dem Antrag der großen Koalition zu. Damit hat sich meine Vermutung, dass es sich bei seiner Alternative nur um einen PR-Gag handelte, leider bestätigt.