Ungerechtigkeit ist kein Naturereignis

Bundesrichter Wolfgang Neskovic will auf der PDS-Landesliste für den Bundestag kandidieren

Herr Neskovic, Sie sind, soweit uns bekannt, der erste Bundesrichter, der für den Bundestag kandidiert, und ganz gewiss der einzige, der sich von der Linkspartei aufstellen lässt. Ist das spät entdeckte Liebe zur Politik oder alte Liebe zum Sozialismus?

Der Wunsch nach Gerechtigkeit und die Liebe zum im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip haben meine beruflichen Lebensweg geprägt. Die Einsicht, dass Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft kein Naturereignis ist, sondern zumindest abgemildert werden kann, hat mich zur Kandidatur für die Linkspartei bewogen. Ich möchte mich mit meinen vielfältigen beruflichen Erfahrungen dafür einsetzen, dass der Sozialstaat und mit ihm die soziale Gerechtigkeit in der Politik wieder die Bedeutung erlangen, die ihnen zukommt.

Weder die PDS noch die WASG haben sich bisher auf dem Gebiet der Bürgerrechte Meriten erworben. Man versteht natürlich, dass der Schutz des Wohnraums und des Fernmeldegeheimnisses nicht gerade zu den Herzensangelegenheiten der PDS gehört, aber was erwärmt dann das Herz eines linken Bundesrichters für die PDS?

Der Linkspartei ist bekannt, dass ich mich schon immer für die Wahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte engagiert habe und ganz überwiegend auf dem Gebiet der Rechts- und Innenpolitik tätig bin. Nicht trotzdem, sondern eben deshalb hat mir die Linkspartei die Kandidatur angetragen. Schon aus diesem Grund ist der Vorwurf, die Bürgerrechte seien keine Herzensangelegenheit der Linkspartei, offenkundig falsch.

Sie sind aus der SPD ausgetreten und bei den Grünen ausgetreten. Politisehe Heimatlosigkeit scheint ein Erkennungsmerkmal vieler Mitglieder der Linkspartei zu sein. Ist das, was Sie mit der Partei verbindet, nicht das Gleiche, was auch die Wähler anzieht - der reine Protest?

Nicht ich bin bei der SPD und bei den Grünen ausgetreten, sondern umgekehrt sind die Sozialdemokraten und die Grünen aus ihren Programmen ausgestiegen. Der Protest ist ein notwendiges politisches Warnsignal gegen die Politik der gebrochenen Versprechen. Es ist höchste Zeit, den verheerenden Satz von Rot-Grün, zu ihrer Politik gebe es keine Alternative, zu widerlegen. Die Umfragen belegen, dass die Menschen nicht länger bereit sind, den vereinigten Verdummungsparolen von Regierung und Opposition zu folgen.

Vor einigen Jahren wurden Sie als Lübecker "Haschrichter" bekannt. Ihr Kampf für die Freigabe des Haschisch hat Ihnen nicht zuletzt die Feindschaft des Bundesgerichtshofs eingetragen. Nach Ihrer Wahl zum Bundesrichter kündigten seinerzeit einige Richter an, mit Ihnen nicht zusammenarbeiten zu wollen. Ist Ihr Gang in die Politik nicht zugleich auch eine Flucht vor den Kollegen am Bundesgerichtshof?

Trotz des unwürdigen Feldgeschreis bei meiner Wahl zum Bundesrichter bin ich in meinem BGH-Senat auf ausgesprochen offene und kluge Kollegen getroffen, die mir von Anfang an eine Chance gegeben haben. Die Zusammenarbeit ließ zu keiner Zeit zu wünschen übrig. Sie dürfen mir glauben, nicht nur meine Senatskollegen würden meinen' Fortgang bedauern, würde ich denn gewählt - auch ich selbst ginge mit einem weinenden Auge.

Sie kandidieren auf der Brandenburger Liste. Was hat Sie dorthin verschlagen? Sie sind Norddeutscher und wohnen in Baden-Württemberg. Landsmannschaftliche Verbundenheit kann es kaum sein.

Ich bin parteilos. Die Linkspartei bietet nicht nur Mitgliedern der WASG Kandidaturen auf ihren Listen an, sondern auch parteilosen Personen. Die Linkspartei will sich damit dem Westen gegenüber öffnen, und ich will zeigen, dass ich im Westen vorhandene Berührungsängste nicht teile. Wenn die Linkspartei eine Hand in den Westen ausstreckt, dann darf sie nicht ausgeschlagen werden. Und was meine landsmannschaftliche Verbundenheit betrifft: Erstens habe ich familiäre Beziehungen in den neuen Ländern, und zweitens würde ich mich freuen, schon bald in Brandenburg ein Bürgerbüro zu eröffnen.

Das Gespräch führte Christian Bommarius.

Wolfgang Neskovic (57) wurde vor drei Jahren gegen viele Widerstände zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Seine Richterlaufbahn begann der streitbare Jurist in Lübeck. Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte er 1992, als er die Entkriminalisierung weicher Drogen forderte. Neskovic gehörte bis 1995 der SPD, danach einige Jahre den Grünen an. Die Brandenburger PDS will sich am nächsten Sonntag in Linkspartei umbenennen und ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufstellen. Neskovic kandidiert auf Platz vier.

Berliner Zeitung, 25.07.2005