Union will bloß Kosmetik bei Geheimdienstkontrolle

Als "bloße Kosmetik" charakterisiert Wolfgang Nešković den heute seitens der Unions-Fraktion vorgestellten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. "Damit würde die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste nur unwesentlich verbessert." Der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"An die Grundübel der Ausgestaltung der Geheimdienstkontrolle traut sich die Union als Regierungsfraktion verständlicherweise nicht heran. Auch zukünftig soll es allein dem zu Kontrollierenden - nämlich der Regierung - obliegen, über den Kontrollumfang zu befinden. Die dringend notwendige Stärkung von Minderheitenrechten im Gremium, die auch die Opposition in die Lage versetzen würde, eine wirksame Kontrolle auszuüben, lässt weiter auf sich warten. So wird auch zukünftig der gebremste Kontrolleifer der Regierungsparteien dazu führen, dass Rechtsbrüche der Geheimdienste folgenlos bleiben beziehungsweise erst gar nicht erkannt werden."