Unterwegs im Wahlkreis

Mittwoch, 26. Mai 2010

Zu Beginn seiner dreitägigen Wahlkreis-Tour besuchte Wolfgang Neskovic  am 26. Mai 2010 die Papierfabrik Hamburger Spremberg im Industriegebiet Schwarze Pumpe. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Spremberger Altstadtsanierungsgesellschaft Spremberg (ASG) Hans-Werner Dobberstein und dem kaufmännischen Geschäftsführer der Papierfabrik Jens Warnken besichtigte der Bundestagsabgeordnete den Betrieb und informierte sich über die Produktionsabläufe. Inhalt des anschließenden Gesprächs waren u. a. die Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung in der Region und die Folgen der Wirtschaftskrise, so z. B. die knapper werdende Menge an Altpapier für die Kartonage-Produktion. Der ASG-Geschäftsführer Dobberstein stellte den bereits mit dem Brandenburgischen Ausbildungspreis ausgezeichneten Betrieb als ein Musterbeispiel für unternehmerisches Handeln dar und hob ihn als einen der wichtigsten Arbeitgeber in der Region hervor.

In einer Abendveranstaltung am gleichen Tag diskutierte Wolfgang Neskovic mit etwa 40 interessierten Bürgern zum Thema „Überwachungsstaat BRD – vom Verlust der Freiheitsrechte“. Hierbei stand die Frage des Verhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit im Mittelpunkt. Deutlich gemacht wurde, dass Überwachung in Wirklichkeit nicht dem Täter, sondern dem Verdächtigen gilt. Dies lässt sich sehr gut am Beispiel der Rasterfahndung verdeutlichen. Jemand wird verdächtig, nur weil bestimmte Rastermerkmale, die auf den Täter zutreffen, auch bei ihm gegeben sind. So mussten bspw. in Zeiten des RAF-Terrorismus alle Personen, die einen Alfa Romeo fuhren, ihre Wohnungsmiete bar bezahlten und sich in größeren Wohnsilos eingemietet hatten, mit staatlicher Überwachung rechnen. Auch die Kontaktpersonen von Verdächtigen können in die Überwachung einbezogen werden. In der Veranstaltung wurden viele weitere Beispiele angeführt, die diesen gefährlichen Wirkungsmechanismus belegen. Großes Unverständnis hat bei allen Zuhörern die Argumentation der Juristen des Deutschen Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht hervorgerufen, mit der diese versuchten, den Abschuss von Passagierflugzeugen zu rechtfertigen. Im Kern haben sie dieses sogenannte Luftsicherheitsgesetz mit drei Argumenten verteidigt:

1. Derjenige, der ein Flugzeug besteige, willige mutmaßlich in dessen Abschuss und damit in die eigene Tötung ein.
2. Diejenigen, die sich als Unbeteiligte in einem Passagierflugzeug während einer Flugzeugentführung befänden, seien ohnehin dem Tode geweiht und deswegen weniger schützenswert, als diejenigen, die wohlmöglich Opfer des geplanten Flugzeugabsturzes sein würden.
3. Diejenigen, die sich an Bord eines entführten Passagierflugzeuges befänden, seien selbst Teil der Tatwaffe Flugzeug geworden und müssten sich deswegen auch entsprechend töten lassen.

Es fiel allen Anwesenden schwer, sich vorzustellen, dass der Deutsche Bundestag mit solchen Argumenten, die Tötung seiner eigenen Bürger zu begründen versucht hat. Das Bundesverfassungsgericht hat dann auch mit scharfen Worten diese Argumente zurückgewiesen und das Verhalten des Gesetzgebers insgesamt als „schlechterdings undenkbar“ gerügt. Die Diskussion hat verdeutlicht, wie wenig Wissen über die mittlerweile vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten besteht und wie schwer es ist, gegen ein undefinierbares Sicherheitsbedürfnis den Freiheitsgedanken entgegen zu halten. Den Menschen muss verdeutlicht werden, dass der Staat nicht jedes Risiko ausschließen kann. Wir leben in einer Risikogesellschaft.

Donnerstag, 27. Mai 2010

Am Donnerstagmorgen stand ein Gespräch mit dem Regionalgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Brandenburg-Süd Wolfgang Wenzke auf dem Programm. Der Regionalverband Brandenburg-Süd erstreckt sich von König Wusterhausen bis in die Region um Guben und Forst. Ihm gehören 500 Betriebe an, davon 180 aus Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis. Wolfgang Neskovic erörterte mit dem Regionalgeschäftsführer die aktuelle Situation des Mittelstandes in der Region. Im Austausch der Positionen und Anforderungen an die Politik konnten zahlreiche Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede festgestellt werden. Bei dem Gespräch in angenehmer Atmosphäre problematisierte Wolfgang Wenzke u. a. das in Brandenburg geplante Landesvergabegesetz und wies darauf hin, dass ein angemessener Interessenausgleich unabdingbar sei, weil das Leben ohnehin vielfältiger als die Phantasie der Legislative sei. Wolfgang Neskovic stellte heraus, dass gerade ein gutes Landesvergabegesetz den mittelständischen Unternehmen und ihrer Entwicklung helfen kann und wird. Der Bundestagsabgeordnete sicherte weiterhin seine Unterstützung für das Erreichen neuer Regelungen zum Eindämmen der schlechten Zahlungsmoral zu.

Danach besuchte Wolfgang Neskovic die Kunst.Fabrik Cottbus. In einem intensiven Gespräch stellte Dr. Dieter Thiel die Einrichtung und das Konzept der seit 2005 bestehenden Kunst.Fabrik vor. Überzeugend konnte der Netzwerkcharakter des Projektes dargestellt werden, dass in den vergangenen vier Jahren über 150 freien und arbeitslosen Künstlern Möglichkeiten zur Professionalisierung ihrer Geschäftstätigkeit und zur weiteren eigenen Vernetzung bot. In vielfältiger Art und Weise trägt die Kunst.Fabrik zur Bereicherung des kulturellen Lebens in der Stadt Cottbus bei. Wolfgang Neskovic attestierte Dr. Thiel und seinen Mitstreitern, dass ihre Arbeit für Cottbus von herausragender Bedeutung sei und weiterhin volle Unterstützung bekommen muss.
Im Wahlkampf des vergangenen Jahres besuchte Wolfgang Neskovic die Volkssolidarität Cottbus. Im Gespräch mit den Senioren ging es dabei vornehmlich um Probleme der Renten- und Gesundheitspolitik. Nach einer angeregten Diskussion versprach Neskovic, nach einer erfolgreichen Wiederwahl die Diskussion gern fortzuführen. In diesem Sinne folgte der Bundestagsabgeordnete am Nachmittag des 27. Mai der Einladung zum 65. Jahrestag der Volkssolidarität. In seinem Vortrag unter dem Titel „Der Sozialstaat und die Wirtschaftskrise“ leitete Wolfgang Neskovic die Ursachen für die noch immer andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise her. Er erläuterte den Zuhörern die Zusammenhänge der neoliberalen „Monopoly-Spieler“. Der Analyse folgten Ansätze und Impulse zur Bewältigung und zum Beschreiten neuer Wege in der Politik. Dabei erläuterte Neskovic die Idee des Philosophen Ernst Bloch, der das Bild vom aufrechten Gang prägte. Ihn zu erlernen sei schwer, aber möglich. Zwei Lasten verwehren es den Menschen, aufrecht zu gehen. Auf ihren seelischen Schultern lasten Ungleichheit und Unfreiheit. Auf der einen Schulter lasten soziale Not und Verelendung. Auf der anderen staatliche Bevormundung und Entrechtung. Aufrecht wollte Bloch die Menschen sehen. Doch wirklich aufrecht geht der Mensch nur als Freier unter Gleichen. Freiheit und Gleichheit sind die tragenden Prinzipien unseres Grundgesetzes. Politik- bewegt sich innerhalb dieser Grenzen. Der Rechtsstaat und die Freiheitsrechte des Grundgesetzes sollen es Jedermann ermöglichen, sich gegen staatliche Entrechtung zu Wehr zu setzen. Die Grundrechte als Freiheitsrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Sie stellen institutionalisiertes Misstrauen gegen einen unvernünftigen Staat dar. Das Sozialstaatsprinzip hingegen verpflichtet den Staat zum sozialen Ausgleich und zur Schaffung einer gerechten Sozialordnung. Die Realisierung dieses Prinzip bleiben die Herrschenden bis heute schuldig. Der Bundestagsabgeordnete machte den Anwesenden Mut, sich weiter einzubringen und sagte, dass nur der hartnäckige Kampf für Veränderungen zum Erfolg führen könne.
Zum Abschluss des zweiten Tages nahm Wolfgang Neskovic an der Kreisvorstandsitzung der LINKEN in Cottbus und Spree-Neiße teil. Neben der aktuellen Verständigung über die Arbeit der Partei vor Ort und in der Bundestagsfraktion ging es auch um das Thema Umsiedlungen im Zusammenhang mit neuen Braunkohletagebauen. Wolfgang Neskovic berichtete, dass sich im Ergebnis verschiedener Veranstaltungen ein breites parteiübergreifendes Netzwerk gebildet hat, das sich nun intensiv für die Verhinderung weiterer Umsiedlungen einsetzen werde. Als eine der ersten Maßnahmen hat das Netzwerk einen Rechtshilfefonds ins Leben gerufen, der die notwendigen Ausgaben für rechtliche Beratung und später eventuell notwendige Klageverfahren abdecken soll. Der Kreisvorstand  begrüßte die Gründung eines solchen Netzwerkes und beschloss, dass sich DIE LINKE Lausitz mit einem Betrag von 800 EUR an diesem Rechtshilfefonds beteiligt. Damit verbunden ist  ein deutliches politisches Signal an die Menschen in den betroffenen Gemeinden, dass DIE LINKE weiterhin an ihrer Seite steht.

Freitag, 28. Mai 2010

Am Freitagmorgen besuchte Wolfgang Neskovic das Leistungssportförderzentrum der Bundespolizei in Cottbus. Seit Oktober 1999 werden Spitzenathleten im Leistungssportprojekt der Bundespolizei in Cottbus gefördert. Auch 2008 konnten Sportler, die in Cottbus trainierten, als erfolgreiche Medaillengewinner von den Olympischen Spielen in Peking zurückkehren. Seit einiger Zeit gibt es Diskussionen und Spekulationen darüber, den Standort Cottbus zu schließen und an einen anderen Ort zu verlegen. Grund seien mangelnde Trainingsbedingungen. Gemeinsam mit dem Cottbuser Landtagsabgeordneten Jürgen Maresch wollte Wolfgang Neskovic sich selbst ein Bild von der Situation machen und mit den verantwortlichen der Bundespolizei ins Gespräch kommen. Der Polizeidirektor Herr Maron und der Dienststellenleiter des Leistungssportzentrums Herr Hohendorf stellten die örtlichen Gegebenheiten des Standortes vor. Im Gespräch mit den beiden Politikern wurden die Handlungsmöglichkeiten und –alternativen erörtert und vereinbart, dass man sich im dritten Quartal wieder treffen wolle, um dann auch in direkten Kontakt mit den Sportlern zu treten. Klar ist, dass eine Entscheidung über den Standort Cottbus eine politische Grundsatzentscheidung zur Verstetigung der Leistungssportförderung sein wird. Wolfgang Neskovic wird an einem Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Frank Szymanski, und dem Staatssekretär des Bundesinnenministeriums teilnehmen, um sich für den Standort Cottbus stark zu machen.
Anschließend traf Wolfgang Neskovic mit dem Präsidenten und dem Kanzler der Hochschule Lausitz, Prof. Dr. Schulz und Volker Schiffer, in Senftenberg zusammen. Die Hochschule Lausitz ist neben der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus der wissenschaftliche Leuchtturm Südbrandenburgs. Das Besondere der Hochschule liegt in der Verbindung naturwissenschaftlicher und technischer Fachrichtungen mit Studiengängen der Betriebswirtschaftlehre, des Sozialwesens und der Musikpädagogik, was insbesondere vor dem Hintergrund wachsender Interdisziplinarität zu einer Attraktivitätssteigerung der Hochschule führt. Problematisch stellt sich für die Hochschule die Eigenvermarktung dar. Der Präsident Prof. Schulz machte deutlich, dass noch immer 60 % aller Studierenden aus Brandenburg kommen, was hinsichtlich der demografischen Entwicklung dazu führt, dass neue Wege beschritten werden müssen, um den Erhalt der Hochschule langfristig zu sichern. Hier ist auch die Politik gefragt, hochschul- und wissenschaftspolitisch die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Hochschulpolitik ist in erster Linie Angelegenheit der Länder, sodass die rot-rote Landesregierung und die Wissenschaftsministerin Dr. Münch gefordert sind, zu handeln. Wolfgang Neskovic sicherte seine persönliche Unterstützung zur Förderung der Hochschule Lausitz zu.

Bei seinem anschließenden Besuch in Großräschen informierte sich Wolfgang Neskovic über die Projekte und Arbeit des örtlichen Mehrgenerationenhauses. Das Mehrgenerationenhaus „Ilse“ entwickelte sich aus einer, seit 1991 bestehenden, Arbeitslosen-Service-Einrichtung. Getragen wird das Haus vom Arbeitslosenverband Deutschland. Die Bandbreite der Einrichtung reicht von Kinder- und Jugend-Betreuung, über Schuldner- und Insolvenzberatung bis hin zu einer Möbelbörse. Die engagierten Mitarbeiterinnen des Mehrgenerationenhauses stellten die insgesamt elf Projekte vor und erläuterten ihre Arbeitsweise. Insgesamt sieben Mitarbeiterinnen werden über das Bundesprogramm Kommunal-Kombi finanziert, die das Aufgabenspektrum aber nicht ohne die aufopferungsvolle Arbeit zahlreicher freiwilliger ehrenamtlicher Helfer bewältigen könnten. Ein großes Problem ist das anstehende Ende des Bundesprogrammes Mehrgenerationenhaus, welches jährlich 40 000 EUR einbringt. Der beim Gespräch ebenfalls anwesende Großräschener Bürgermeister Thomas Zenker bemerkte, dass die Stadt das Mehrgenerationenhaus seit vielen Jahren aktiv fördert und unterstützt. So wird nicht nur das Haus mietfrei zur Verfügung gestellt, sondern auch jährlich 25 000 EUR erleichtern die Arbeit. Gleichwohl wies der Bürgermeister darauf hin, dass bei der desolaten finanziellen Ausstattung der Kommunen auch der städtische Zuschuss von überprüft und möglicherweise abgemindert werden muss. Ohne diese Mittel, stünde das gesamte Projekt vor dem Ende. Wolfgang Neskovic wird sich innerhalb der Bundestagsfraktion mit den zuständigen Fachpolitikern in Verbindung setzen, um im Rahmen einer parlamentarische Initiative die Fortführung des Bundesprogrammes zu erreichen.

Nachdem Wolfgang Neskovic bereits in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den anderen Brandenburger Bundestagsabgeordneten die Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land besuchte, kam er am Nachmittag mit dem Geschäftsführer der IBA, Prof. Dr. Rolf Kuhn zu einem Gespräch zusammen. Die IBA Fürst-Pückler-Land steht in diesem Jahr vor ihrem Abschluss und so bot sich gute Gelegenheit, die Entwicklungen und Ergebnisse der bisherigen Arbeit zu besprechen. Prof. Dr. Kuhn stellte dem Bundestagsabgeordneten die weiteren Perspektiven dar und warb für die entstehende Seen-Landschaft als einem einmaligen Anziehungs- und Entwicklungsprojekt für die ganze Region Süd-Brandenburg.

Am Abend des letzten Tages seiner Wahlkreisbereisung nahm Wolfgang Neskovic an der Ausstellungseröffnung einer Foto-Ausstellung der Fotografin Romy Winkler in den Räumen der Cottbuser LINKEN-Geschäftsstelle teil. Die 20jährige Cottbuserin ist vorrangig im Bereich der Porträtfotografie tätig und stellt in ihrer aktuellen Ausstellung vorrangig Fotografien aus dem Bereich der Natur aus.